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Politik Viktor Orbán: EU-Parlament verletzt Ehre Ungarns
Nachrichten Politik Viktor Orbán: EU-Parlament verletzt Ehre Ungarns
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18:29 11.09.2018
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (r.) während seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem EU-Parlament. Quelle: AP Photo/Jean-Francois Badias
Straßburg

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat kurz vor einer Abstimmung über ein mögliches EU-Strafverfahren gegen sein Land Hoffnungen auf einen politischen Kurswechsel enttäuscht. „Ungarn wird seine Grenzen weiter verteidigen, wird die illegalen Migranten stoppen und seine Rechte verteidigen, im Notfall auch Ihnen gegenüber“, sagte der rechtsnationale Regierungschef am Dienstag vor den Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg. Mit dem drohenden Rechtsstaatsverfahren solle sein Volk dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle.

Orbán äußerte sich einen Tag vor der am Mittwoch anstehenden Abstimmung des Europaparlaments über einen kritischen Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Darin wird eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ in Ungarn angeprangert. Mit dem Bericht, so Orbán, sei die Ehre seines Landes verletzt worden.

Ungarn droht EU-Strafverfahren

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte das Parlament auf Basis dieses Textes gegen Ungarn ein EU-Strafverfahren einleiten. Dann müsste sich im nächsten Schritt der Rat der Mitgliedsländer damit befassen - wie schon im Fall von Polen. Das Rechtsstaatsverfahren kann im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn im EU-Ministerrat Stimmrechte verliert.

Besonders umstritten ist Ungarns Umgang mit Flüchtlingen. Wegen seiner restriktiven Asylpolitik laufen gegen das Land bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren der EU – unter anderem weil die Regierung sich weigert, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen.

Keinerlei Zugeständnisse vor dem Rechtsstaatsverfahren

Auch neue Gesetze, die die Arbeit von Nicht-Regierungs-Organisation erschweren, stehen in der Kritik. Ein weiterer Zankapfel ist das Schicksal der von US-Milliardär George Soros gegründeten Central European University, die aufgrund von Gesetzesänderungen von der Schließung bedroht ist. Die EVP-Fraktion, zu der auch Orbáns rechtsnationale Fidesz-Partei gehört, hatte Orbán vorab zu Zugeständnissen aufgefordert, um das Rechtsstaatsverfahren noch abzuwenden.

Orbán: Urteil des EU-Parlaments gegen Ungarn steht schon fest

Orbán zeigte sich in seiner Rede jedoch überzeugt, das Urteil des Straßburger Parlaments stehe bereits fest. Sein Land habe vor allem in der Migrationsfrage eine diametral andere Ansicht als andere Staaten. Unterschiedliche Ansichten dürften aber nicht der Grund sein, Länder abzustempeln. Europa sei drauf und dran, seine eigenen Grenzwächter zu verurteilen, sagte Orbán. Der Bericht von Sargentini weise zahlreiche Fehler auf.

Der Vorsitzende der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), erwiderte auf die Rede seines Parteifreunds, Europa müsse sich nun selbst seiner Werte vergewissern. Wenn Ungarn nicht zu Zugeständnissen bereit sei, könnte der Start eines Strafverfahrens nach Artikel 7 nötig sein.

EVP-Fraktion berät über weiteres Verfahren

Die EVP-Fraktion wollte sich am Dienstagabend beraten, ob sie mit einer gemeinsamen Position in die Abstimmung geht. Von den Stimmen der größten Fraktion im Parlament könnte entscheidend abhängen, ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Auslösen des Verfahrens erreicht wird. Die EVP war zuletzt immer wieder für ihre nicht eindeutige Position gegenüber Orbán und dessen nationalistischem Kurs kritisiert worden – unter anderem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.

Scharfe Attacken gegen Orbán

Vor seiner Rede wurde Orbán im Parlament von verschiedenen Seiten scharf attackiert. Er mache NGOs das Leben schwer, habe unliebsame Richter durch regierungstreue ausgetauscht und kritische Medien zum Schweigen gebracht, sagte Berichterstatterin Sargentini. Das Parlament müsse jetzt die Notbremse ziehen. „Werden Sie sicherstellen, dass die Werte dieser Union mehr sind als nur Worte auf einem Stück Papier?“, rief sie den Abgeordneten zu.

Von EU-Vizepräsident Frans Timmermans bekam sie Unterstützung. Nicht nur das Parlament, auch die Kommission sei Wächterin der Verträge, sagte der Niederländer. „Mein Versprechen an Sie ist, dass wir unnachgiebig sein werden.“

Rückendeckung für Orbán von rechtsaußen

Orbán bekam derweil Rückendeckung vom ehemaligen Chef der EU-feindlichen britischen Partei Ukip, Nigel Farage. „Kommen Sie und treten Sie dem Brexit-Club bei“, sagte er an den Regierungschef gewandt. „Sie werden es lieben.“

Sollte das Verfahren ausgelöst werden, scheint ein Ausschluss der Fidesz aus der EVP möglich. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Montagabend dem Sender ORF, das wäre ein „sehr normaler Vorgang“. Österreichs Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Christian Strache bot Orbán am Dienstag eine Zusammenarbeit an. Straches FPÖ ist derzeit Mitglied der Rechtsaußenfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (EFN).

Von RND/dpa