Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik EU-Agrarsubventionen: „Völlig falsche Richtung“
Nachrichten Politik EU-Agrarsubventionen: „Völlig falsche Richtung“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:07 01.06.2018
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Quelle: imago
Berlin

Die EU-Kommission will am Freitag ihren Gesetzesvorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik nach dem Jahr 2020 offiziell vorstellen. Im Mittelpunkt stehen Kürzungen im bisher 60 Milliarden Euro schweren Jahresbudget – der Brexit zwingt zum Sparen. Bisher bekannt gewordene Details alarmieren den Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter.

Herr Hofreiter, die EU-Kommission stellt am Freitag ihre Pläne für die Agrarsubventionen nach dem Jahr 2021 Jahre vor. Fest steht, dass es wegen des EU-Austritts Großbritanniens Kürzungen im Budget geben wird. Freut Sie das?

Die bisher bekannt gewordenen Pläne der Kommission sind gewiss kein Grund zur Freude. Die europäische Landwirtschaftspolitik läuft in die völlig falsche Richtung, wenn weiter Milliarden an die Agroindustrie ausgeschüttet werden, die keinen Finger für Umwelt- oder Tierschutz rühren. Die Kürzung der Agrarsubventionen trifft vor allem Maßnahmen, die den Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz fördern. Subventionen für die klassische Agrarindustrie sind hingegen kaum betroffen. Das neue Modell der Agrarsubventionen stellt eine Verschlechterung zum bisherigen dar.

EU-Agrarkommissar Hogan stellt eine stärkere Berücksichtigung von Umweltzielen in Aussicht. Ist das nichts?

Ein Großteil der EU-Gelder wird nach dem jetzigen Entwurf wohl weiterhin für pauschale Direktzahlungen ausgegeben werden müssen. Für Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes hat die EU-Kommission hingegen keine Mindestsumme benannt – das spricht doch Bände. Empfänger von Direktzahlungen mussten bisher schon kaum nennenswerte Öko-Kriterien zum Erhalt der EU-Prämien erfüllen. In Zukunft müssen sie so gut wie gar keine Standards mehr nachweisen. Damit werden künftig noch weniger Agrarumweltmaßnahmen umgesetzt werden als bereits heute.

Die Direktzahlung soll allerdings bei 60.000 Euro pro Bauer gedeckelt werden – dadurch sollen mehr Kleinbauern an EU-Mittel kommen.

Ich bezweifle, dass diese Deckelung Bestand hat. Sie soll bloß von den Mängeln dieses schlechten Kommissionsvorschlags ablenken. Er verändert nichts zum Positiven. Die intensive Landwirtschaft schafft große Probleme. Sie gefährdet Insektenarten, die Reinheit des Grundwassers, das Klima. Die künftige Agrarpolitik der EU leistet keinerlei Beitrag, um diese Gefahren zu mindern. Im Gegenteil: Die Kommission trägt zu deren Verschärfung bei.

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 6,5 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen ausgezahlt. Das meiste Geld floss in ostdeutsche Gemeinden. Tragen die EU-Subventionen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im Osten bei?

Eben nicht. Die Direktzahlungen landen nicht in den Regionen, sondern bei wenigen Riesenbetrieben. Die Regionen ringsum haben wenig davon. Und ausgerechnet die Gelder für die ländliche Entwicklung, die den Regionen helfen würden, sollen jetzt überproportional gekürzt werden.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Wenn der Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner der Artenschutz tatsächlich wichtig ist, kann sie dem Vorschlag der Kommission auf keinen Fall zustimmen. Er betoniert eine gescheiterte Agrarpolitik, die die Artenvielfalt und damit den Zusammenhalt unseres gesamten Ökosystems gefährdet. Statt mit Bienenapps und Aktionstagen Kosmetikpolitik zu betreiben, muss Klöckner jetzt beweisen, dass sie sich in Brüssel für eine bessere Landwirtschaft einsetzt.

Von Marina Kormbaki /RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik Verkehrsminister Scheuer: - „Der Diesel ist kein Auslaufmodell“

Er ist noch keine 100 Tage als Bundesverkehrsminister im Amt: Bisher war CSU-Mann Andreas Scheuer vor allem als Krisenmanager in der Diesel-Krise gefragt. Im Interview spricht er über den Streit über Hardware-Nachrüstungen, den Investitionsstau in Deutschland und die Mobilität der Zukunft.

01.06.2018

Ist das nun der Durchbruch, auf den ganz Europa wartet? Nach all den Kehrtwenden bei der Regierungsbildung in Italien soll es nun doch mit der Populisten-Allianz klappen.

31.05.2018

Schweineblut und ein Transport in die Leichenhalle waren Teil des aufwendig vorgetäuschten Mordes an Arkadi Babtschenko, wie er sagt. Er hätte das Täuschungsmanöver auch ablehnen können, lässt er wissen.

31.05.2018