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Politik Von der Leyens Armutsbericht entfacht neuen Koalitionskrach
Nachrichten Politik Von der Leyens Armutsbericht entfacht neuen Koalitionskrach
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17:26 20.09.2012
Obdachloser in Berlin: Die untere Hälfte der deutschen Haushalte besaß zuletzt lediglich 1 Prozent des Nettovermögens. Quelle: Arno Burgi/Archiv

Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium kündigte an, der Vorlage, die zunehmend ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland beleuchtet, die Zustimmung zu verweigern. Aber auch aus den Reihen der CDU wurde massive Kritik laut.

Das Arbeitsministerium wies den Vorwurf zurück, Steuererhöhungen das Wort zu reden. Schon in den vergangenen Tagen und Wochen war von der Leyen mit ihrem Zuschussrenten-Konzept gegen Altersarmut in Union und FDP auf massive Kritik gestoßen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte angesichts der neu aufgeflammten Debatte vor Mehrbelastungen: "Ich halte von Vermögensabgaben nichts", sagte sie am Donnerstag dem Fernsehsender Sat 1. Die Opposition dringt auf eine Abgabe für Vermögende.

Zum Streit zwischen Arbeitsministerin und Wirtschaftsminister äußerte sich Merkel zurückhaltend. Bisher sei nicht einmal die erste Runde der Abstimmung in der Bundesregierung gelaufen. Das Kabinett werde im November beraten. "Ich bin ganz optimistisch, dass wir dann auch einen gemeinsamen Standpunkt finden."

In einer internen Stellungnahme aus dem Ressort von Philipp Rösler heißt es, der am Dienstag bekanntgewordene Entwurf sei "nicht ressortabgestimmt" und entspreche daher "auch nicht der Meinung der Bundesregierung".

Der Unmut in der Koalition hatte sich vor allem an der im Bericht angedeuteten Möglichkeit von Steuererhöhungen entzündet: "Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann."

Rösler hält Forderungen "nach noch mehr Umverteilung" für nicht zustimmungsfähig. "Ich gehe davon aus, dass solche Vorschläge ein für allemal vom Tisch sind und die Bundesregierung sich wieder voll auf das konzentrieren kann, was wichtig ist: Alles was Wachstum und Beschäftigung bringt", sagte Rösler in Bangkok. Dass sich Mitglieder der Bundesregierung bei Auslandsreisen zu aktuellen innenpolitischen Themen äußern, ist höchst ungewöhnlich.

Von der Leyens Ministerium hatte zuvor klargestellt: "Es gibt im Bericht keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem. Die Prüfaussage in diesen Zusammenhang zu stellen, ist absolut konstruiert." Es gehe "ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten", keineswegs "um Zwangsmaßnahmen".

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sprach in der "Bild"-Zeitung" von "Linksrhetorik pur". Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: "Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben."

Das Rösler-Ressort dringt darauf, in dem Bericht die positiven Trends stärker in den Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden. Auch sei der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und die Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. "Dadurch hat sich die Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert", so das Wirtschaftsministerium.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte den kabinettsinternen Streit eine "Schmierenkomödie" und warnte wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vor einer Selbstblockade der Bundesregierung. Beide warben für eine Vermögensabgabe und einen höheren Spitzensteuersatz. Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer, verwahrte sich gegen Bestrebungen, den Armuts- und Reichtumsbericht "weichzuspülen".

dpa

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