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Politik Wadephul: „Wir werden für Neuwahlen sorgen"
Nachrichten Politik Wadephul: „Wir werden für Neuwahlen sorgen"
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13:37 04.01.2012

Wie soll es weitergehen?

Alle wissen jetzt, dass wir Neuwahlen brauchen. Und die CDU wird dafür sorgen, dass es welche gibt. Auf welchem Wege wir das tun, entscheiden wir am Montag.

Glauben Sie wirklich, dass es sich die SPD bis dahin noch anders überlegt?

Die SPD muss sich entscheiden. Hat sie Angst vor Neuwahlen? Will der Herausforderer kein Herausforderer mehr sein? Es muss doch eine demütigende Situation für die Sozialdemokraten sein, sich an eine Regierung zu klammern, die niemand mehr will. Ich kenne außerhalb des Landeshauses jedenfalls keine ernst zu nehmende Stimme, die es für sinnvoll hält, diese Koalition, die vom Ministerpräsidenten nicht mehr gewollt ist, weiterzuführen.

Es gibt aber auch niemand, der nicht erkennt, dass die CDU sich einen für sie günstigen Wahltermin gesichert hat. Hat die Union den Bruch nicht gezielt herbeigeführt?

Das hat sie gerade nicht getan, denn sonst hätten wir auch schon den Koalitionsausschuss vor vier Wochen dazu nutzen können. Nein, es hat in den vergangenen Tagen eine Zuspitzung gegeben, weil SPD-Fraktionschef Ralf Stegner immer mehr Interviews gegeben hat, in denen er sich von gemeinsam gefassten Beschlüssen distanziert hat. Es geht auf Stegners Konto, dass das Klima in der Koalition vergiftet ist.

Was hat denn das Fass zum Überlaufen gebracht? War es der Millionen-Bonus an den HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher, für den die SPD die CDU verantwortlich macht?

Die Debatte hat gezeigt, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Die SPD-Fraktionsführung nimmt hier eine heuchlerische Position ein und lässt sogar SPD-Innenminister Lothar Hay im Regen stehen. Hay hat im Landtag bestätigt, dass er mit Finanzminister Rainer Wiegard Einvernehmen über diese Frage hergestellt hatte. Stegner tut aber so, als habe die SPD mit der Sache überhaupt nichts zu tun. Wer so vorgeht, kann nicht erwarten, dass man mit ihm weiter regiert.

Zurück zur Frage, wie das Parlament aufgelöst werden soll. Muss Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die Verfassung austricksen und eine fingierte Vertrauensfrage stellen?

In der CDU hat niemand vor zu tricksen. Die Vertrauensfrage ist grundsätzlich ein geeignetes Instrument, das in der deutschen Parlamentsgeschichte bereits mehrfach bemüht worden ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Regierungschef der Auffassung sein muss, dass es eine politisch instabile Lage gibt. Diese Entscheidung kann nur der Ministerpräsident treffen.

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