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Politik Ein Dämpfer für Erdogan
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21:36 24.06.2018
Ein Mann trägt ein Bild des türkischen Präsidenten Erdogan, während Anhänger nach der Verkündung der vorläufigen Wahlergebnisse vor dem Sitz der regierenden AKP-Partei jubeln. Quelle: dpa
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Ankara

Erdogan hat zwar nach den am Sonntagabend vorliegenden Ergebnissen eine weitere Amtszeit gewonnen und kann sich nun der nahezu unumschränkten Machtbefugnisse des neuen Präsidialsystems bedienen. Aber die Krönung fiel weniger glanzvoll aus als es sich der von seinen Fans als „Führer“ verehrte Erdogan wohl erhofft hatte. Die Wähler bestätigten ihn zwar schon im ersten Durchgang im Amt. Die Demütigung einer Stichwahl blieb Erdogan damit erspart. Aber die Mehrheit fiel ähnlich knapp aus wie bei der Volksabstimmung über die neue Präsidialverfassung im vergangenen Jahr.

Und bei der zeitgleich stattfindenden Parlamentswahl bekam Erdogan sogar einen deutlichen Dämpfer: Seine AKP, die islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei, verlor ihre absolute Mehrheit. Sie wird damit auf die Unterstützung der „Grauen Wölfe“ von der ultra-rechten MHP angewiesen sein, die mit der AKP in einem Wahlbündnis antrat. Auch wenn Erdogan mit dem neuen Präsidialsystem über die Nationalversammlung hinweggehen und das Land mit Dekreten praktisch im Alleingang regieren kann, ist der Verlust der absoluten Mehrheit für die AKP mehr als ein Schönheitsfehler. Das Wahlergebnis zeigt einmal mehr: Die Türkei ist tief gespalten. Erdogan täte gut daran, nach diesem Dämpfer Brücken zu bauen und die polarisierte türkische Gesellschaft zu einen.

Das wäre auch im Interesse der türkischen Wirtschaft. Sie geht schweren Zeiten entgegen, wenn es dem Staatschef nicht gelingt, das Vertrauen der Anleger und Investoren zurückzugewinnen. Schon nach seiner ersten Wahl zum Staatsoberhaupt 2014 versprach Erdogan, er werde ein „Präsident aller Türken“ sein. Davon war bisher nichts zu merken. Erdogan täte gut daran, dieses Versprechen zu erneuern – und diesmal auch einzulösen.

Von Gerd Höhle/RND

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