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Politik Streit um Abstände von Windkraftanlagen
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15:01 25.04.2018
Im Landtag streiten Regierung und Opposition über einen bürgerfreundlichen Ausbau der Windkraftanlagen - mit größeren Abständen zu Wohnsiedlungen. Quelle: Jens Büttner
Kiel

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) und SSW-Fraktionschef Lars Harms haben die Landesregierung zur Veröffentlichung der neuen Regionalplanung zur Windenergie noch vor der Kommunalwahl aufgefordert. "Sie wollen den Menschen vor dem 6. Mai keinen reinen Wein einschenken", sagte Stegner am Mittwoch in Kiel im schleswig-holsteinischen Landtag. Harms unterstrich, eine Veröffentlichung vor der Wahl wäre fair. Vor dem Landeshaus demonstrierten schon vor Beginn der Parlamentssitzung etwa 100 Windkraftgegner für deutlich größere Abstände.

Lange Planung bedeutet "tote Hose"

"Für 90 Prozent der Menschen, die sich bislang über Beeinträchtigungen durch Windenergie beschwert haben und denen Sie Verbesserungen versprochen haben, wird sich auch jetzt nichts ändern", kritisierte Stegner. Größere Abstände bei gleich hohem Produktionsziel von zehn Gigawatt Windkraftenergie an Land seien unrealistisch, denn Schleswig-Holstein lasse sich nicht vergrößern, sagte Stegner. Und die lange Planung bedeute "tote Hose" für das Windenergieland Schleswig-Holstein und gefährde eine wichtige Industrie und Arbeitsplätze.

Dagegen unterstrichen Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP, man werde die wegen des Klimawandels notwendige Energiewende mit Augenmaß und weniger Belastungen für die Bürger vorantreiben. Gegenseitig lobten sie ihre Koalitionstreue, sich an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zu halten.

Forderung der Initiativen lehnte Grote ab

Die Forderungen von zwei Volksinitiativen, den Abstand von Windkraftanlagen auf das Zehnfache der jeweiligen Anlagenhöhe (10H) zu erhöhen, lehnte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) als nicht machbar ab. Der entsprechende Gesetzentwurf der Volksinitiative würde "faktisch zu einem Totalverbot der Windenergieplanung in Schleswig-Holstein führen". Denn ein vorgeschriebener Abstand von 1500 Metern zu Wohnhäusern würde dazu führen, dass nur noch eine Potenzialfläche von 0,002 Prozent in Schleswig-Holstein für den Bau von Windkraftanlagen übrig blieben.

Grote stellte im Landtag Eckpunkte der künftigen Windplanung vor. Die sogenannte Potenzialfläche werde durch die angewandten Kriterien von 5 auf 6 Prozent der Landesfläche wachsen. Davon würden rund zwei Prozent als «Wind-Vorranggebiete» ausgewählt.

Ministerpräsident griff nicht in Debatte ein

Künftig sollen neue Windkraftanlagen im Abstand von mindestens 1000 Metern statt bisher 800 Metern zu geschlossenen Wohnsiedlungen errichtet werden. Dies gilt aber nicht für bereits bestehende Windkraftanlagen. Werden Altanlagen repowert, also durch leistungsstärkere und meist 150 Meter hohe Windmühlen ersetzt, gilt dies ebenfalls nicht. Dort muss der Abstand mindestens das Dreifache der Höhe der neuen Anlage betragen. Ansonsten gilt für neue Anlagen bei geschlossenen Wohnsiedlungen der Fünffache Abstand (5H). Bei Anlagen zu Einzelhäusern bleibt es beim Mindestabstand von 400 Metern. Der angestrebte Abstand von 500 Metern sei nicht machbar gewesen, betonten Redner der Regierungsfraktionen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) griff nicht in Debatte ein, er äußerte sich zuvor vor den Demonstranten. Günther zeigte teilweise Verständnis für den Protest und verwies darauf, dass die Landesregierung den Abstand beim Bau neuer Windkraftanlagen zu geschlossenen Wohnsiedlungen auf 5H anhebe - und damit über die Bundesvorgaben von 3H hinausgehe. Die CDU habe 32 Prozent bei der Landtagswahl erhalten und ihr im Wahlprogramm genanntes Ziel von 1200 Metern Abstand von Anlagen zu Wohnsiedlungen nicht in der Koalition durchsetzen können.

Weiterer Fahrplan skizziert

Grote bezeichnete die 5 H-Regelung als großen Fortschritt im Vergleich zum ersten Planungsentwurf. Es sei ein guter Kompromiss "zwischen dem Schutz der Bevölkerung, dem Schutz der Natur, dem notwendigen Beitrag zu Energieerzeugung und den wirtschaftlichen Interessen nicht allein der Branche, sondern des Landes insgesamt".

Der Minister skizzierte auch den weiteren Fahrplan: Der zweite Planentwurf soll bis zur Sommerpause dem Kabinett vorgelegt werden. Bis dahin soll über vorliegende Ausnahmeanträge zum Bau von Windkraftanlagen nicht entschieden werden. "Die schnellstmögliche rechtssichere Planaufstellung hat Priorität." Mitte des Jahres soll mit dem zweiten Planentwurf eine neue Anhörungsrunde insbesondere für die Gemeinden beginnen. Es sei nichts in Stein gemeißelt, sagte Grote. "Wir werden uns selbstverständlich erneut mit jedem einzelnen Argument auseinandersetzen."

"Vollspargeln" werde Klimawandel nicht stoppen

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis begrüßte den Gesetzänderungsvorschlag der Volksinitiative von 10H als "ein gutes Richtmaß, welches
wir ebenso unterstützen, wie die Berücksichtigung des direkten Bürgerwillens bei der Umsetzung von komplexen Umweltprojekten." Das "Vollspargeln" Schleswig-Holsteins mit Windkraftanlagen werde den globalen Klimawandel nicht stoppen, solange in anderen Ländern wie Indien Kohlekraftwerke gebaut würden.

Die Volksinitiative «Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind» wurde vom Parlament als unzulässig verworfen, weil er die notwendigen 20 000 Unterschriften nicht zusammenkamen. Dagegen schaffte die Volksinitiative "Für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung "das gesetzliche Quorum.

Von lno

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