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Politik Fristen für Koalitionsverhandlungen sind schwierig
Nachrichten Politik Fristen für Koalitionsverhandlungen sind schwierig
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10:00 17.10.2018
Sieben Monate dauerte die Regierungsbildung nach der letzen Wahl – dann konnte das neue Kabinett Platz nehmen im Kanzleramt. Quelle: Steffen Kugler/dpa
Berlin

Sieben Monate hat es gedauert, bis es nach der letzten Wahl endliche eine neue Bundesregierung gab. Es waren sieben quälende Monate und sie haben nicht dazu beigetragen, das Ansehen der Politik zu mehren.

Da wirkt der Blick nach Bayern wie eine Verheißung: Innerhalb von einem Monat muss hier die Regierung stehen. Für die bislang meist alleine regierende CSU war das leicht zu erfüllen. Und CSU und Freie Wähler, die voraussichtlichen künftigen Koalitionspartner, werden das vermutlich auch hinbekommen. Sie sind sich ähnlich genug.

Geht das nicht auch im Bund? Was für eine Vorstellung: Bundestagswahl, Wahlprogramme nebeneinander legen, rappzapp, fertig ist die Bundesregierung – weil ja die Frist lauert. So aber wird es nicht funktionieren. Die letzte Regierungsbildung in Berlin hat auch deswegen so lange gedauert, weil die FDP sich erst nach vier Wochen Gesprächen entschloss, dass es mit Union und Grünen irgendwie doch nicht geht. Sie hat auch deswegen so lange gedauert, weil die SPD-Spitze dann erst ihre Parteibasis überzeugen wollte von einer Koalition, von der wenige überzeugt waren – und weil es für Mitgliederentscheide wie für Parteitage eines gewissen Organisationsvorlaufs bedarf. Selbst wenn man einiges an überflüssigen Wartezeiten, an taktischen Verzögerungen und Geziere abzieht, es blieben schon noch einige Monate übrig.

Einen gravierenden Nachteil kann eine Frist auch haben: In schwierigen Konstellationen kann sie auch genutzt werden, um eine Regierungsbildung unmöglich zu machen und Neuwahlen zu erzwingen. Und schwierige Konstellationen scheinen künftig eher die Regel zu sein als die Ausnahme. Dann gibt es vielleicht ein gesetzlich verfügtes Ende von Koalitionsverhandlungen. Aber mit Neuwahlen geht es mit der Regierungsbildung trotzdem nicht schneller.

Von Daniela Vates/RND

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