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15:00 09.11.2018
„Bündnis 90 ist den Grünen nicht beigetreten, wir haben uns vereinigt – das verpflichtet zu einer gemeinsamen Perspektive“: Die Rostocker Bundestagsabgeordnete Claudia Müller. Quelle: imago/BildFunkMV
Berlin

Manchem Grünen gilt sie als „Nervensäge des Ostens“. Claudia Müller trägt den Titel mit Stolz. Die Rostockerin koordiniert die Gruppe ostdeutscher Grünen-Bundestagsabgeordneter. Das ist ein überschaubarer Kreis von sieben Leuten unter 64 Abgeordneten – und Abbild der sehr unterschiedlichen Grünen-Zustimmungswerte im Land.

Müller treibt die Sorge um, dass ihre Partei durch eine westdeutsche Brille auf den Osten schaut. Sie hat ein Papier verfasst, in dem sie an die Ursprünge der Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90 verweist; es trägt den Titel: „Die Wurzeln waren gleich – die Bedingungen sehr unterschiedlich“. Es ist ein Appell an ihre Partei, die im kommenden Jahr drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu bestehen hat.

„Bündnis 90 ist den Grünen nicht beigetreten, wir haben uns vereinigt – das verpflichtet zu einer gemeinsamen Perspektive“, sagt die 37-jährige dem RND. „Wir Grüne dürfen den westdeutschen Blick auf Land und Leute nicht mit einem gesamtdeutschen verwechseln – die ostdeutsche Perspektive fehlt oft.“ Müller nennt ein Beispiel: die saubere Luft und die klaren Gewässer seien eine Errungenschaft grüner Politik – einerseits. „Wir dürfen aber nicht verschweigen, dass der vermeintlich große Beitrag Deutschlands zur Reduzierung der CO2-Emissionen auf dem Abbau der Industrie im Osten basiert“, sagt sie. Und: „Veränderung bedeutet für viele Ostdeutsche, dass nicht mit ihnen, sondern über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen zu ihren Lasten getroffen wurden. Das müssen wir Grüne im Blick haben, wenn wir radikalen Wandel einfordern.“ Es ist ein Aufruf zu einem kultursensiblen Wahlkampf.

Lesen Sie hier ein Interview mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang. Die beiden Politikerinnen fordern mehr Mut in der Asylpolitik – auch von ihrer Partei, den Grünen.

Habeck war im Osten – und hörte vor allem zu

In westdeutschen Bundesländern kommen die Grünen auf Zustimmungswerte um die 20 Prozent – in Ostdeutschland aber rangieren sie oft nur knapp oberhalb der Wahrnehmungsschwelle. Gut möglich, dass nach dem Höhenflug bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im kommenden Jahr, wenn in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wird, der harte Aufprall folgt.

Bei den grünen Spitzenleuten nimmt das Augenmerk auf Ostdeutschland zu. Zu Beginn seiner Amtszeit ließ Parteichef Robert Habeck erkennen, dass er sich nicht als Ostexperte versteht. Als ein Journalist den Flensburger gleichwohl entsprechend löcherte, ließ die Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock ihrerseits Freude erkennen, weil sie das Thema nicht allein „aufgedrückt“ bekommen möchte. Auf seiner Sommertour machte sich Habeck auch nach Leipzig auf und besuchte jene Orte, die bei der Friedlichen Revolution 1989 eine maßgebliche Rolle spielten. Im Gespräch mit Bürgerrechtlern sprach er nicht viel, sondern hörte vor allem zu.

Lesen Sie auch: In den letzten Jahren artikulierte sich in Ostdeutschland ein diffuses Unwohlsein. Dies weicht nun neuen Debatten, unter anderem über westdeutsche Eliten-Dominanz

Göring-Eckardt wollte nicht die „Ostbeauftragte“ sein

Die aus dem thüringischen Gotha stammende Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte Ende September nach den Ereignissen von Chemnitz: „Ich habe immer gedacht: Ich bin ja nicht die ,Ostbeauftragte‘ der Grünen, sondern mache Politik für den gesamten Laden.“ Außerdem habe sie „zu lange gedacht, die tatsächliche Einheit ergibt sich schon irgendwann automatisch. Dem ist aber nicht so.“ Und schließlich habe sie begriffen, dass es Identifikationsfiguren brauche. Jenen Ostdeutschen nach 1989, die sich fragten, „werden wir überhaupt ernst genommen?“, denen könne sie mit ihrer Biografie zeigen, „dass wir wahrgenommen werden, wenn wir uns einbringen“.

Parteichefin Baerbock lebt in Potsdam. Die Grünen würden häufig noch als Westpartei wahrgenommen, sagt sie dem RND. „Vielleicht sind wir nach der Wende über die Umbrüche, die für die Menschen anstanden, zu schnell hinweggegangen.“ Ihre Partei arbeite jetzt daran, auch im Osten Strukturen aufzubauen – mit persönlicher Präsenz. „Robert und ich werden viel in Brandenburg, Sachsen und Thüringen unterwegs sein, um zu reden, zuzuhören und im direkten Kontakt zu stehen“, kündigt Baerbock an.

Von Marina Kormbaki und Markus Decker

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