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Was für ein Gewürge

Kommentar Was für ein Gewürge

Nach einer turbulenten Nacht haben sich Union und SPD auf ein 28-seitiges Sondierungspapier geeinigt. Man muss schon ein sehr sonniges Gemüt besitzen, um darin “hervorragende Ergebnisse” zu sehen, findet Andreas Niesmann.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz nach Abschluss der Sondierungen im Willy-Brandt-Haus

Quelle: dpa

Berlin. Die gute Nachricht vorweg: Neuwahlen bleiben uns erspart. Zumindest fürs Erste. Die Sondierungsgespräche, bei denen Union und SPD die Wahrscheinlichkeit einer erneuten gemeinsamen Regierungsbildung ausloten wollten, sind am Freitagmorgen erfolgreich abgeschlossen worden. Wenn jetzt noch die Parteigremien das Sondierungsergebnis durchwinken, der SPD-Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erlaubt, diese in einen Vertrag münden, dem am Ende auch noch die SPD-Basis zustimmt, dann, ja dann wird Deutschland tatsächlich eine neue Regierung bekommen. Ostern könnte es so weit sein. Wenn es gut läuft.

Man muss schon ein sehr sonniges Gemüt besitzen, um darin “hervorragende Ergebnisse” zu sehen, wie Angela Merkel und Martin Schulz es nach durchwachter Nacht am Freitagmorgen versuchen. Weniger begeisterungsfähige Menschen könnten zu einem ganz anderen Schluss kommen: Was für ein Gewürge.

Unglaubliche 24 Stunden benötigten Union und SPD, um sich auf ihr Sondierungspapier zu verständigen. Das sind sieben Stunden mehr, als die Verhandlungen über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone benötigten. Oder die Minsker Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ost-Ukraine. Die Frage drängt sich auf, wie lange es eigentlich dauern soll, wenn es demnächst um den richtigen Koalitionsvertrag geht. 28 Stunden?30? Vielleicht sogar 36?

Irgendwann ist die Aufmerksamkeit am Ende

Die früher einmal erfolgreiche Strategie der Bundeskanzlerin, alle großen Fragen am Ende einer Verhandlung im Paket zu entscheiden, läuft sich tot. Das zeigt sich schon durch die redaktionellen Fehler, die sich am frühen Freitagmorgen beim eiligen Zusammenschreiben der einzelnen Kapitel in das Papier geschlichen haben. Menschen sind keine Maschinen, irgendwann ist die Aufmerksamkeit am Ende. Und es zeigt sich noch mehr an dem Ergebnis, das kein Großer Wurf ist.

Die vierte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik wird - so sie denn überhaupt kommt - keine Koalition des Aufbruchs sein. Sie wird eine Koalition des Weiterso. Leuchtturmprojekte oder große Überraschungen sucht man in den Sondierungsergebnissen vergebens. Stattdessen ist es der kleinste gemeinsame Nenner, der sich als Leitfaden durch das Papier zieht. Es gibt kein Projekt, keine Erzählung, die den Gang von Union und SPD in das beiderseitig ungeliebte Bündnis schlüssig begründen könnten. In Wahrheit ist es vor allem die Angst vor Neuwahlen, die die beiden Möchtegern-Partner aneinanderschweißt. Und natürlich die Furcht der angeschlagenen Parteichefs vor dem Ende ihrer politischen Karriere.

Für eine Bundesregierung, die vier Jahre durchhalten will, und die große Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt bewältigen muss, ist das wenig. Womöglich zu wenig.

Von Andreas Niesmann/RND

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