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15:44 07.09.2018
Der 35-Jährige Daniel H. starb in Chemnitz. Zwei Tatverdächtige sind in Untersuchungshaft, ein dritter wird mit Haftbefehl gesucht. Seit der Tat kommt die Stadt nicht zur Ruhe. Quelle: Getty Images
Chemnitz

Nach dem Tod des 35-Jährigen Daniel H. und den Ausschreitungen gewaltbereiter Neonazis kommt Chemnitz nicht zur Ruhe. Auf politischer Ebene wird gestritten: Was genau ist passiert? Ein Rückblick über die Ereignisse.

Sonntag, 26. August

Gegen 3 Uhr morgens geraten zwei Gruppen auf der Brückenstraße im Chemnitzer Zentrum aneinander. Die eine Gruppe zieht Messer. Daniel H. (35) wird durch fünf Stiche getötet, zwei Begleiter verletzt. Zwei Tatverdächtige werden später festgenommen, nach einem weiteren wird noch gefahndet. Zwei von ihnen stammen aus dem Irak, einer aus Syrien.

Gegen 15 Uhr ruft die AfD Chemnitz zu einer Trauerkundgebung an einem Informationsstand am Rande des Stadtfestes auf. Es kommen rund 100 Menschen. Die Veranstaltung wird beendet, als feststeht, dass fremdenfeindliche Hooligan-Gruppen wie „Kaotic Chemnitz“ zu einer Spontankundgebung für 16.30 Uhr aufrufen.

Das Stadtfest wird abgebrochen. Rund 800 Demonstranten folgen dem spontanen Aufruf. Sie ziehen durch die Innenstadt, einige attackieren ausländisch aussehende Menschen. Sie Rufen „Das ist unsere Stadt“, „Wir sind das Volk“ und auch „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“.

Die sehr aggressive Stimmung ist breit dokumentiert, teilweise sollen die Videos vom lokalen AfD-Funktionär Bernhard Wedlich stammen.

Die Sozialarbeiterin Rola Saleh stellt sich der Demonstration entgegen, ruft „Rassisten“, wird weggeschubst und dann von der Polizei weggeführt. Ein Polizist sagt ihr: „Es ist für ihre Sicherheit, es bringt nichts, wenn Sie hier, wenn der Mob angreift…wir können Ihre Sicherheit nicht gewährleisten, wenn Sie offensiv die Leute filmen“.

Die freien Journalisten Johannes Grunert und Ida Campe berichten auf Twittern von „Übergriffen“ und „Jagdszenen gegenüber Migrant*innen“, dokumentierten diese aber nicht im Video.

Das Video, auf das sich Verfassungsschutzpräsident Maaßen bezieht, wurde auf ein Twitter-Account namens „Antifa Zeckenbiss“ hochgeladen, von wem es ursprünglich stammt, ist unklar. Es zeigt eine Szene, in der ein Mann in schwarzer Kleidung einem anderen, vermutlich einen Migranten, über ein kurzes Stück nachrennt und ihn tritt. Zu hören sind die Worte „Ihr seid hier nicht willkommen“ und eine Frauenstimme, die vermutlich zu ihrem Freund sagt: „Hase, du bleibst hier“. Auf einem rechtsradikalen Youtube-Kanal wurde ein anonymer Augenzeuge interviewt, der die Echtheit des Videos bestätigt. Der Jagdszene sei aber eine Prügelei vorausgegangen.

Das Portal ze.tt der „Zeit“ hat das Opfer auf dem Video getroffen.

Die Polizeipräsidentin Sonja Penzel spricht am Folgetag von 50 gewaltbereiten Personen, die die Demonstration „leiteten und lenkten“. Sie spricht von konkreten Übergriffen auf einen Afghanen, einen Syrer, einen Bulgaren und auch von „einem Mann, der auf der Bahnhofstraße von einem anderen regelrecht verfolgt wird“. Damit bezieht sie sich auf den Vorfall aus dem Video, dessen Echtheit Maaßen zweifelt.

Nach Informationen der Polizei am Montag gingen vier Anzeigen ein. Zwei wegen Körperverletzung, eine wegen Bedrohung sowie eine wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Andere Anzeigen werden erst im Laufe der Woche gestellt.

Montag, 27. August

Am Abend kommen Tausende vor dem Karl-Marx-Monument zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz zusammen - darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, auch aus anderen Bundesländern. Ihnen stehen etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber. Knapp 600 Polizisten sind im Einsatz, 20 Menschen werden verletzt, darunter zwei Polizisten. Einige Demonstranten zeigen den Hitlergruß. Die Polizei nimmt 43 Anzeigen auf.

Bei der Demonstration von Pro Chemnitz versammelten sich mehrere Tausend Personen aus dem gesamten rechtsextremen Spektrum und Hooligan Milieu in Chemnitz. Die Polizei unterschätzte die Lage und es kam zu Ausschreitungen. Quelle: imago/Michael Trammer

Die zahlreich angereisten Journalisten dokumentieren eine Reihe gezielter Angriffe auf Pressevertreter aus dem Block der rechten Demonstration. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) lauern mutmaßlich Rechtsradikale dem Sprecher des „Bündnis Chemnitz Nazifrei“ vor dessen Haustür auf. Der Wirt des koscheren Restaurants „Schalom“ berichtet dem RND von einer Gruppe von zehn bis zwölf schwarz vermummten Personen, die ihn und sein Lokal mit Steinen bewerfen und „Verpiss dich aus Deutschland, Judensau“ rufen. Die Polizei bestätigt den Vorfall.

Mutmaßlich Linksradikale lauern Teilnehmern der „Pro Chemnitz“-Demonstration auf, es kommt zu Gewalttaten, mindestens zwei Menschen werden verletzt

Dienstag, 28. August

Den Messerstichen am Sonntag ist kein sexueller Übergriff auf eine Frau vorausgegangen. Die Polizei bestätigt entsprechende Gerüchte nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht den Angehörigen des Getöteten ihr Mitgefühl aus. Sie bekräftigt zudem, dass in einem Rechtsstaat kein Platz für „Hetzjagden auf Ausländer“ ist.

Mittwoch, 29. August

Im Internet taucht der Haftbefehl mit Details zu den mutmaßlichen Tätern auf. Die Staatsanwaltschaft Dresden will wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermitteln.

Mehrere Künstler wie Die Toten Hosen, Marteria, Casper und Kraftklub kündigen für Montag ein Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit an.

Donnerstag, 30. August

Ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden wird vom Dienst suspendiert. Er hatte den Haftbefehl veröffentlicht. Während eines Bürgergesprächs mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) folgen rund 900 Menschen einem Protestaufruf von Pro Chemnitz. An diesem Abend bleibt es weitgehend friedlich.

Samstag, 1. September

Bis zu 8000 Menschen, darunter wiederum angereiste Rechtsextreme und Hooligans, folgen dem Aufruf der AfD Sachsen und „Pro Chemnitz“ zu zwei Demonstrationen, die sich später vereinigen.

3000 Menschen werden auf der Gegenveranstaltung „Herz statt Hetze“ gezählt. Eine Blockade des AfD-„Schweigemarschs“ durch Gegendemonstranten wird von der Polizei nicht geräumt. Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban bricht die Veranstaltung nach Aufforderung durch die Polizei ab, nachdem die angemeldete Versammlungszeit abgelaufen war.

Die AfD-Spitze, vertreten durch Urban, Andreas Kalbitz (Brandenburg) und Björn Höcke (Thüringen) zieht sich zurück. 2000 Polizisten stehen einer sehr aggressiven Menge gegenüber. Es kommt wieder zu Übergriffen auf Pressevertreter. Eine angereiste Juso-Gruppe aus Marburg des Bundestagsabgeordneten Sören Bartol wird angegangen und verprügelt. 18 Menschen, darunter drei Polizisten, werden verletzt. Im Ortsteil Markersdorf wird ein 20-jähriger Afghane von vier vermummten Personen angegriffen und geschlagen, teilt die Polizei mit.

Montag, 3. September

Rund 65.000 Menschen kommen zum Konzert von Bands wie dem Toten Hosen, Kraftklub, Feine Sahne Fischfilet, Marteria und Casper und anderen. Es bleibt friedlich.

Die Toten Hosen live beim wirsindmehr-Konzert gegen Rechts vor der Johanniskirche. Quelle: imago/Future Image

Mittwoch, 5. September

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt in einer Regierunsgerklärung im Landtag in Dresden: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“ Vize-Ministerpräsident Martin Dulig von der SPD widerspricht später: „Geflüchtete sind durch die Stadt getrieben worden.“

Bei der CSU-Klausur im brandenburgischen Neuhardenberg beklagt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass über das brutale Verbrechen, das die Proteste ausgelöst hatte, kaum mehr gesprochen werde. Er habe Verständnis, „wenn sich die Leute empören“, sagte Seehofer. Die Migration sei die „Mutter aller Probleme“.

Donnerstag, 6. September

Das Landeskriminalamt Sachsen teilt mit, dass bisher insgesamt 120 Anzeigen aus Chemnitz eingegangen seien, die mit dem Demonstrationsgeschehen zusammenhingen, darunter Körperverletzungen, Bedrohungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Eine genaue Zuordnung nach Delikten könne noch nicht erfolgen.

Freitag, 7. September

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung.

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte er: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Welche Gründe dies sein könnten, sagt er nicht.

Mehrere Journalisten analysieren auf Twitter das Video und finden keinerlei Hinweise auf eine Fälschung. Der „Faktenfinder“ der „Tagesschau“ trägt diese Arbeiten zusammen.

Freitag, 7. September

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestätigt, dass die ausgewerteten Videos zahlreiche Übergriffe zeigen. „Wir sehen bei der Auswertung der Videos eine Vielzahl von Straftaten“, sagt Sprecher Wolfgang Klein. Er bestätigt auch, dass die angegriffene Person auf dem „Hase“-Video eine Anzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung gestellt habe – Sachbeschädigung, weil sein Handy zu Bruch ging. Jedoch habe man „keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden gefunden“, sagte Klein. Bei Hetzjagden stelle man sich vor, dass Menschen durch die Straßen gejagt und verprügelt würden. Das habe man nicht gesehen.

Das Landeskriminalamt hat inzwischen die Anzeigen nach Delikten sortieren können. Es gebe insgesamt 24 Anzeigen wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung, 27 Verfahren wegen Hitlergrüßen und anderen verfassungsfeindlichen Kennzeichen, 19 wegen Vermummungen und anderen Verstößen gegen das Versammlungsgebot, 12 Sachbeschädigungen, sechs Bedrohungen, neun Beleidigungen und andere. Die meisten Anzeigen wurden wegen des Geschehens am 26. und 27. August gestellt.

Von Jan Sternberg/RND

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Die Diskussion ist neu entfacht: Gab es nach dem Tod von Daniel H. in Chemnitz Hetzjagden? Im Fokus der Debatte steht ein Video. Verfassungsschutzpräsident Maaßen vermutet, es könnte sich dabei um gezielte Falschinformationen handeln. Was ist an dem Verdacht dran?

07.09.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat dem Chef des Verfassungsschutzes sein Vertrauen ausgesprochen. Dieser hatte zuvor angezweifelt, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.

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SPD-Vize Ralf Stegner hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Aussagen zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, scharf angegriffen. "Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist", sagte Stegner am Freitag.

07.09.2018