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Politik Was steht drin? Fünf Dinge, die Sie zum Brexit-Entwurf wissen sollten
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13:52 15.11.2018
585 Seiten, die viel Konfliktstoff bergen: Der Entwurf des Austrittsvertrags der Europäischen Union mit Großbritannien. Quelle: dpa
Berlin

Eineinhalb Jahre dauern die Brexit-Verhandlungen nun schon an - am Mittwochabend haben die EU-Kommission und die britische Regierung ihren 585 Seiten langen Vertragsentwurf vorgelegt. Er wird als rechtliche Grundlage für den Austritt Großbritanniens von der EU dienen – wenn denn das britische Unterhaus und die 27 EU-Mitgliedstaaten der Einigung zustimmen. Angesichts des Chaos in der britischen Regierung und des Widerstands im Unterhaus sind hier große Zweifel angebracht. Die Formulierungen zu der Vielzahl technischer und rechtlicher Details sind erwartungsgemäß sperrig und mitunter vage.

Zentrale Fragen wie der Status von EU-Bürgern auf der Insel und von Briten in der EU werden nicht im Detail ausbuchstabiert. Gemeinsam mit der ebenfalls am Mittwochabend veröffentlichten politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen EU und UK zeichnen sich die Konturen des Brexits aber ab. Antworten auf die fünf wichtigsten Fragen.

Wie sollen Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden?

Es war der größte Knackpunkt in den Brexit-Verhandlungen: Die Verhinderung einer harten Grenze auf der irischen Insel. Schließlich ist erst mit dem Wegfall von Grenzkontrollen nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs Frieden zwischen Nordiren und Iren eingekehrt. Die Brexit-Vereinbarung sieht nun vor, dass Großbritannien nach seinem EU-Austritt am 29. März 2019 vorerst im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion verbleibt. Die Übergangsphase soll bis zum 31. Dezember 2020 andauern. In dieser Zeit soll die Frage, wie eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden ist, abschließend geklärt werden.

Ist Großbritannien während der Übergangsphase an EU-Regeln gebunden?

Ganz klar: ja: Solange das Vereinigte Königreich Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion ist, unterliegt es dem EU-Regelwerk und muss auch weiter Mitgliedsbeiträge zahlen. Stimmberechtigt wäre London in dieser Phase aber nicht. Zwar kann London in dieser Zeit Handelsabkommen mit Drittstaaten aushandeln – die aber dürfen erst nach Ende der Übergangsfrist zur Anwendung kommen.

Was, wenn es auch während der Übergangsphase keine Einigung in der Nordirlandfrage gibt?

Großbritannien und die EU haben vereinbart, die Übergangsphase auf unbestimmte Zeit verlängern zu können, wenn auch bis Ende 2020 keine Lösung für die knifflige Grenzfrage gefunden ist. Um einen harten Brexit zu vermeiden – also einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU -, sieht der Entwurf für das Austrittsabkommen zudem einen „Backstop“ vor – eine Auffanglösung.

Wie sieht der Backstop aus?

Die Details zum Backstop haben es in sich: Die Regeln der EU-Zollunion und des Binnenmarkt würden auf der gesamten irischen Insel gelten – also sowohl im britischen Nordirland als auch in der irischen Republik. Damit würden in Nordirland andere Regeln gelten als in England, Schottland und Wales. Die Folge wären Grenzkontrollen an britischen Häfen und Flughäfen, was einer rechtlichen Spaltung des Vereinigten Königreichs gleichkommt.

Wie ist es um den Status von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU bestellt?

Detaillierte Antworten auf diese zentrale Frage gibt der Entwurf der Austrittsvereinbarung nicht. Beide Vertragspartner sagen jedoch das Bleibe- und wohl auch das Arbeitsrecht für die drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und eine Million Briten in der EU zu.

Von Marina Kormbaki / RND

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