Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik „Welt“-Korrespondent könnte freikommen
Nachrichten Politik „Welt“-Korrespondent könnte freikommen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:31 04.01.2018
Der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel. Quelle: dpa
Anzeige
Istanbul/Ankara

Wann immer Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in den vergangenen Monaten mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zusammentraf, stand das Schicksal Yücels im Mittelpunkt. So war es, als Gabriel im vergangenen November Cavusoglu in dessen Heimatort und Wahlkreis Antalya an der türkischen Riviera besuchte. Und so wird es auch sein, wenn der türkische Minister an diesem Samstag zu einem privaten Besuch bei Gabriel nach Goslar kommt. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bezeichnete Cavusoglu Gabriel als „persönlichen Freund“. Das war eines von mehreren Entspannungs-Signalen, die in jüngster Zeit aus Ankara kommen.

Auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan schlägt jetzt überraschend milde Töne an. Kurz vor dem Jahreswechsel erklärte er, die Türkei habe gar keine Probleme mit Deutschland, Kanzlerin Merkel, der er noch im vergangenen Jahr „Nazi-Methoden“ vorgeworfen hatte, sei eine „alte Freundin“.

Die türkische Regierung wirft dem Journalisten nun offiziell Terrorpropaganda vor

Es ist unübersehbar: Die türkische Regierung bemüht sich um eine Wiederannäherung an Deutschland, den größten Handelspartner und wichtigen Investor. In Ankara beginnt man allerdings zu verstehen: Ohne eine Lösung im Fall Yücel kann es keine Normalität zwischen beiden Ländern geben. Außenminister Cavusoglu äußerte in dem dpa-Interview, auch er sei nicht glücklich darüber, dass es nach so langer U-Haft noch immer keine Anklage gegen Yücel gebe. Er deutete eine „Beschleunigung“ des Verfahrens an. Ähnlich hatte sich Cavusoglu bereits im vergangenen Jahr im Fall des inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner geäußert. Steudtner kam kurz darauf frei.

Nach langem Stillstand gibt es nun endlich Anzeichen, dass auch Bewegung in den Fall Yücel kommt. Wie die „Welt“ berichtete, hat die türkische Regierung jetzt dem von Yücels Anwälten angerufenen Verfassungsgericht ihre Stellungnahme zugleitet. Darin werde Yücel vorgeworfen, er habe mit seinen Artikeln „Terrorpropaganda“ und „Volksverhetzung“ betrieben, berichtete die „Welt“. Yücels Anwälte haben nun zwei Wochen Zeit, Stellung zu nehmen.

Danach könnte das Verfassungsgericht über Yücels Beschwerde gegen seine U-Haft entscheiden. Parallel zu dieser Beschwerde vor dem türkischen Verfassungsgericht läuft auch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dort hat Yücels Arbeitgeber, die „Welt“, gegen die Inhaftierung ihres Korrespondenten geklagt. Außenminister Cavusoglu hatte in dem dpa-Interview bereits angekündigt, die Türkei werde ein Urteil des EGMR selbstverständlich umsetzen, auch wenn die Straßburger Richter eine Freilassung des Journalisten anordnen würden. Der Spruch des EGMR wird im Frühjahr erwartet. Jetzt könnte es aber schneller eine Entscheidung geben, weil das türkische Verfassungsgericht möglicherweise früher als der EGMR urteilt.

Erdogan entließ 4400 Richter und Staatsanwälte

Die türkische Regierung unterstreicht immer wieder, die Entscheidungen im Fall Yücel und anderer inhaftierter Deutscher, von denen in den vergangenen Wochen mehrere freikamen, lägen bei der unabhängigen türkischen Justiz. Das mag formal zutreffen. In der Praxis ist die Sache aber vor allem im Fall Yücel etwas komplizierter. Staatschef Erdogan hatte den Journalisten bereits kurz nach dessen Festnahme als „Agent“ und „Terrorist“ öffentlich vorverurteilt. So lange er Präsident sei, werde Yücel niemals freikommen, schwor Erdogan. Wie frei die Justiz nach solchen Äußerungen des allmächtigen Staatschefs urteilen kann, steht dahin – zumal Erdogan seit dem Putschversuch vom Juli 2016 per Notstandsdekreten bereits mehr als 4400 Richter und Staatsanwälte gefeuert hat.

Von Gerd Höhler/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik Flüchtlingsunterkünfte - Der große Leerstand

Rund 100.000 Plätze in deutschen Flüchtlingsunterkünften oder Erstaufnahmeeinrichtungen stehen inzwischen leer. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen Land und Ballungsräumen.

04.01.2018

Es drohen neue Spannung zwischen den USA und der Türkei: Ein Gericht in New York sprach einen türkischen Banker wegen illegaler Geschäfte mit dem Iran schuldig. Das Strafverfahren wirft auch einen dunklen Schatten auf den türkischen Staatschef Erdogan.

04.01.2018

Mit Kompromiss-Signalen und zugleich mit klarer Ansage geht die CSU am Sonntag in die entscheidende Phase der Sondierungen über eine große Koalition. Die Christsozialen wollen an ihre Flüchtlingspolitik keine Luft lassen. Am Freitag wird Ungarns Regierungschef Viktor Orbán erwartet.

04.01.2018
Anzeige