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14:32 11.01.2019
Von der kommenden Woche an stellt das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen bei Hartz-IV auf den Prüfstand. Quelle: dpa
Berlin

Die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung hat sich in den vergangenen gut zehn Jahren nahezu halbiert. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Demnach wurden Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2017 in 98 864 Fällen sanktioniert, weil sie eine angebotene Beschäftigung, Ausbildung oder Fördermaßnahmen ablehnten oder sie abbrachen. 2007 geschah dies noch in 183.430 Fällen.

Unter 25-jährigen Arbeitsverweigerern droht Streichung

Beim ersten Verstoß dieser Art innerhalb eines Jahres werden über 25-Jährigen Hartz-IV-Empfängern die Leistungen um 30 Prozent gekürzt, im Wiederholungsfall um 60 Prozent. Beim dritten Verstoß dieser Art wird das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen - und ebenfalls die Übernahme der Unterkunftskosten. Unter 25-jährigen Arbeitsverweigerern droht bereits beim ersten Verstoß innerhalb eines Jahres eine vorübergehende Streichung des Arbeitslosengeldes II, im Wiederholungsfall werden auch keine Unterkunftskosten mehr übernommen.

Steigende Zahlen bei einfachen Verstößen

Bei einfacheren Verstößen wie den sogenannten Meldeversäumnissen zeigen die Zahlen dagegen einen deutlichen Anstieg. 2017 wurde in 733.799 Fällen Leistungen gekürzt – etwa, weil Hartz-IV-Empfänger nicht zu vereinbarten Terminen erschienen. 2007 geschah dies 411.437 Mal. Bei Meldeversäumnissen werden die Bezüge von Hartz-IV-Empfängern zunächst für drei Monate um zehn Prozent gekürzt, in jedem Wiederholungsfall jeweils um weitere zehn Prozent.

Vom kommenden Dienstag an prüft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob die bisherige Sanktionspraxis mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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