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Politik Wenn „Die Republik in Bewegung“ an der Tür klingelt
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17:39 08.04.2018
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt für den Europa-Wahlkampf auf das Wort seiner Wähler. Quelle: imago
Paris

Hinter allen Türen im Erdgeschoss bleibt es still, als Julie und Rayan klingeln: An diesem milden Frühlingsnachmittag sind viele Pariser draußen unterwegs. Also gehen die beiden ein Stockwerk hinauf, ihre Europa-Flaggen in der Hand. In einer Wohnung regt sich etwas, als sie läuten. „Ja, bitte?“, ruft eine Männerstimme. „Bonjour, wir sind die Republik in Bewegung“, erwidert Rayan. Die selbstbewusste Stimme des 27-Jährigen hallt den Flur entlang. Die Tür öffnet sich, ein Mittdreißiger in Jogging-Kluft erscheint. Er grinst ironisch: „Die Republik in Bewegung steht vor meiner Wohnung?“

„Großer Marsch für Europa“

Er weiß natürlich, dass es sich bei „La République en marche“, kurz LREM, um die Partei von Präsident Emmanuel Macron handelt. Was er noch nicht wusste, ist, dass diese die Umfrageaktion „Großer Marsch für Europa“ organisiert. Sein Wohnhaus in der Rue de Belleville im 19. Bezirk von Paris gehört zu den ersten, das besucht wird. Seit Samstag gehen Parteianhänger fünf Wochen mit einem Fragebogen von Tür zu Tür, um Kritikpunkte oder Verbesserungswünsche der Bürger herauszufinden: Was läuft gut in Europa, was nicht?, wird darin gefragt. Was sollten die Prioritäten der EU sein und woran denken Sie beim Stichwort Europa zuerst?

„Und was ist das Ziel des Ganzen?“, gibt der junge Mann skeptisch zurück. „Wir wollen einfach nur zuhören, eine Diagnose stellen“, versichert Rayan Nezzar. „Auf der Basis der Antworten wird LREM das Programm für die Europawahlen 2019 ausarbeiten. Uns geht es nicht darum, von irgendetwas zu überzeugen.“ Der Befragte behält seinen zweifelnden Blick und verrät, dass er „kein Fan von Macron“ sei. Dennoch lässt er sich auf das Gespräch ein. „Ich persönlich sehe nur Vorteile von Europa: die Bewegungsfreiheit, der Austausch von Waren“, zählt der Steuerberater auf. „Aber die EU-Abgeordneten erklären nicht genug, was sie machen. Man hat das Gefühl, es gibt ein Parlament, das gar nichts leistet.“ Während Rayan Nezzar die Fragen stellt, notiert seine Parteikollegin Julie Pichon die Antworten. Am Schluss sind beide zufrieden mit ihrem ersten Interview. An die Türklinken, die geschlossen blieben, hängen sie Flyer mit Informationen zum „Großen Marsch für Europa“.

Wahlkampf-Vorwurf wird zurückgewiesen

Dieser orientiert sich an der ersten Tür-zu-Tür-Befragung, die Macron 2016 organisiert hat. Bereits damals zogen die Anhänger des jungen Präsidentschaftskandidaten von Tür zu Tür und befragten rund 100.000 Haushalte im ganzen Land darüber, was sie sich von der Politik wünschen und was sie stört. Bürgernähe wollte Macron beweisen – damals und auch jetzt im Vorfeld der EU-Wahlen im Mai 2019. Den Vorwurf, bereits Wahlkampf zu betreiben, weisen die LREM-Anhänger zurück. Auch wenn die Trennlinie schwer zu ziehen scheint, sobald sich eine Diskussion entspinnt.

In einer Umfrage im 2017 sprachen sich zwar mehr als zwei Drittel der Franzosen gegen einen Austritt Frankreichs aus der EU oder der Euro-Zone aus und zeigten eine überwiegend positive Einstellung zu Europa. Dennoch bleibt unvergessen, dass das Land 2005 gegen den EU-Verfassungsvertrag stimmte. Auch in den großen Volksparteien gibt es starke EU-kritische Strömungen; bei den Präsidentschaftswahlen 2017 vertrat eine Mehrheit der elf Kandidaten nationalistische Linien, allen voran die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Keiner warb so glühend für ein vertieftes Europa und eine Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit wie Macron.

„Wir verbieten uns nichts“

Weil sich die LREM-Partei europaweit aufstellen will, führen auch Ableger in anderen Städten außerhalb Frankreichs – in Madrid, Berlin oder Rom – Befragungen durch. Ob sich LREM bei den Wahlen in die Logik der bestehenden Partei-Fraktionen im EU-Parlament einfügt und wenn ja, mit wem sie sich verbündet, erscheint noch unklar. „Entweder wir passen uns ein oder suchen nach einem neuen Rahmen“, sagte LEM-Chef Christophe Castaner. „Wir verbieten uns nichts.“

Demnach könnte Macron versucht sein, die bisherige europäische Ordnung durcheinanderzubringen – so wie er mit seinem Angebot in der politischen Mitte die französische Parteienlandschaft erschüttert hat. Und so wie er sich nichts verbietet.

Von Birgit Holzer/RND

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