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Politik Westerwelle wirbt für deutschen Sitz im Sicherheitsrat
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20:41 28.09.2012
Bundesaußenminister Westerwelle ergreift heute bei der 67. Generalversammlung der Vereinten Nationen das Wort. Quelle: Sven Hoppe

"Wir sind (...) bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen", sagte Westerwelle. Derzeit ist Deutschland zwar im mächtigsten UN-Gremium vertreten, am Jahresende scheidet es nach zwei Jahren aber aus. Eine neue Kandidatur könnte es für die Jahre 2019/2020 geben.

Eine Reform des Sicherheitsrates und der Vereinten Nationen wird zwar seit Jahrzehnten von allen Seiten beschworen, konkrete Schritte gibt es aber so gut wie gar nicht. "Die Herausforderungen sind zu groß, als dass wir uns mit dem Status quo zufrieden geben könnten", sagte Westerwelle. Er forderte, auch Afrika und Lateinamerika mit ständigen Sitzen zu berücksichtigen und Asien mehr als einen Sitz im Rat zu geben.

Im Syrienkonflikt sei der Sicherheitsrat seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, sagte Westerwelle. Trotz der Blockade müsse aber weiterhin an einer "politischen Lösung" gearbeitet werden. Russland und China hatten schon dreimal gegen die Mehrheit des Rates mit ihrem Veto Resolutionen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad verhindert.

Im Streit um das iranische Atomprogramm forderte Westerwelle Teheran auf, nicht länger auf Zeit zu spielen. Wörtlich sagte Westerwelle: "Die Lage ist ernst, sehr ernst." Auf die Forderung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer "roten Linie" für Teheran ging er nicht näher ein. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten.

Unterdessen warnte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, dass radioaktives Material oft zu wenig gegen den Zugriff durch Terroristen gesichert sei. "Es muss dringend etwas getan werden bei der Ratifizierung eines Zusatzes der Konvention zum Schutz nuklearen Materials", sagte IAEA-Chef Yukiya Amano am Rande der Vollversammlung. "Dieser Zusatz wurde schon 2005 vereinbart, konnte aber immer noch nicht in Kraft treten." Er regelt die sichere Unterbringung radioaktiven Materials, um es vor Sabotage oder Diebstahl etwa durch Terroristen zu schützen.

dpa

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