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Politik Wie Mieter sich gegen Wucher wehren können
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15:29 05.09.2018
Anwohner und Symphatisanten des Wohnhause Gleimstrasse 56 in Berlin, was kürzlich verkauft wurde, protestieren gegen Mieterhöhungen und Verdrängung Quelle: imago/Seeliger
Berlin

Gegen allzu heftige Auswüchse bei Mieterhöhungen soll die Mietpreisbremse wirken, die schon die vorige schwarz-rote Koalition eingeführt hatte. Nun wurde das Gesetz nachgeschäft. Das Bundeskabinett brachte ein neues Gesetz zum Schutz vor überhöhten Mieten auf den Weg.

Der Knackpunkt bislang: Bei der Wiedervermietung von Wohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete höchstens auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent angehoben werden. Es gibt jedoch drei Ausnahmen: wenn die Vormiete schon höher lag, wenn modernisiert oder wenn ganz neu gebaut wurde.

Das Mieterschutzgesetz soll nun laut Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die Rechte von Mietern stärken und Menschen vor Verdrängung schützen. Das Paket enthält unter anderem eine Verschärfung der bereits geltenden Mietpreisbremse und Grenzen für die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten. Ein Überblick, was Mieter nun wissen müssen:

Transparenz

Verlangt ein Vermieter mehr als die ortsübliche Miete plus zehn Prozent, dann muss er den Mieter schon vor Vertragsabschluss schriftlich darüber informieren, warum er das darf. Da Neubau oder Sanierung oft offensichtlich sind, zielt diese Regel vor allem darauf, dass er die Vormiete offenlegen muss, und zwar den Stand von einem Jahr vor Beendigung des vorigen Mietverhältnisses. Im Nachhinein darf der Vermieter sich nicht auf Ausnahmen berufen.

Beanstandung

Ist der Mieter der Meinung, sein Vermieter verlange zu viel, muss er das künftig einfach mitteilen und keine ausführliche Begründung mehr dafür vorlegen.

Modernisierungskosten

Bisher durften Vermieter elf Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen, künftig nur noch acht Prozent. Das gilt aber nur in den Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt und erst mal nur für fünf Jahre. Es gibt ein „vereinfachtes Verfahren“, wenn die Modernisierung bis zu 10 000 Euro kostet.

Kappungsgrenze

Die Miete darf deutschlandweit nach einer Modernisierung innerhalb von sechs Jahren um höchstens drei Euro pro Quadratmeter steigen.

Schadenersatz

Wenn Immobilienbesitzer eine Modernisierung ankündigen oder durchführen mit der Absicht, den Mieter loszuwerden - die Politiker sprechen auch von „herausmodernisieren“ - dann hat der Mieter künftig Anspruch auf Schadenersatz. Das kann zum Beispiel passieren, wenn ein Jahr nach Ankündigung der Modernisierung noch nichts passiert ist, wenn der Vermieter eine Verdopplung der Miete ankündigt oder die Bauarbeiten unnötig belastend für Mieter sind.

Strafe

So eine Modernisierung oder ihre Ankündigung „in missbräuchlicher Weise“ zählt in Zukunft als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis 100.000 Euro geahndet werden.

Spätestens nach acht Jahren soll dann überprüft werden, ob und wie das Instrument wirkt. Dass die Mieten sinken, erwartet Justizministerin Katarina Barley (SPD) nicht - der bessere Mieterschutz soll aber helfen, den Anstieg zu bremsen. Zusätzlich will die Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau fördern, über das Baukindergeld mehr Familien zum Eigenheim verhelfen und den privat finanzierten Wohnungsbau steuerlich fördern. Die Sonderabschreibungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen soll laut Finanzministerium noch im September durchs Kabinett. Auch eine neue und einheitliche Vorgabe dafür, wie die ortsübliche Miete errechnet wird, ist in Arbeit.

Umstritten war die Mietpreisbremse von Anfang an. Und sie bleibt es: Die Unionsfraktion kündigte an, nun im Bundestag darauf zu „achten, dass die Regelungen für Mieter und Vermieter praktikabel sind und den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entsprechen“. Der Eigentümerverband Haus und Grund nannte das Gesetz ein „Ablenkungsmanöver“ und pochte darauf, das Bauen durch Lockerungen bei Vorschriften und Steuersenkungen billiger zu machen. Die FDP will das Instrument abschaffen, weil es Investitionen verhindere, Grüne und Linke dagegen wollen sie stärken und Ausnahmen streichen.

Von RND/epd/ngo

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