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12:00 13.02.2018
Die Erneuerung der Parteien – womöglich braucht es dafür mehr als einen frischen Anstrich Quelle: iStock; Montage: RND
Berlin

Der Aufstand ist abgeblasen. Mit ihrem Fernsehauftritt hat die Kanzlerin ihre Kritiker fürs Erste besänftigt. Angela Merkel ist ihnen im Interview des ZDF entgegenkommen. Sie hat angekündigt, ihrer Partei bis zu ihrem Sonderparteitag in zwei Wochen in Berlin eine Liste mit potenziellen CDU-Ministern vorzulegen. Es werden Menschen mit Erfahrung sein, so Merkel am Sonntagabend, aber auch solche, „die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mittendrin sind“. Am Montagmorgen verkündet Paul Ziemiak im selben Sender: „Sie hat verstanden.“

Der Chef der Jungen Union war einer der Anführer des innerparteilichen Protests gegen Merkel und die von ihr verhandelte Koalitionsvereinbarung mit der SPD und der CSU. Hinter verschlossenen Türen und vor laufenden Kameras hatte der 32-Jährige ein ums andere Mal junge, neue Gesichter für das künftige Regierungskabinett gefordert. Zudem sollten die Namen möglichst rasch bekannt gegeben werden. So trug Ziemiak ein Gutteil zum Druck bei, unter den Merkel zuletzt geraten war. Und so illustrierte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Bochum, was eigentlich das große Wort „Erneuerung“ meinen soll. Zumindest nach Lesart vieler in der CDU.

„Sie hat verstanden“: Paul Ziemiak gehört zu den jungen Christdemokraten, denen die Kanzlerin mehr Gehör schenken will. Quelle: dpa

Erneuerung – kaum eine Forderung dürfte seit der Bundestagswahl häufiger aufgestellt worden sein, und zwar über Parteigrenzen hinweg. CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke – sie alle gelobten unter dem Eindruck der plötzlich zersplitterten deutschen Parteienlandschaft Erneuerung. Als wäre es eine magische Formel, mit der alles wieder gut würde. Dabei geriet ein wenig außer Acht, was nun eigentlich erneuert werden soll – das Personal oder auch die politischen Ziele der Parteien?

Die Ankündigung der Kanzlerin und ihre beruhigende Wirkung auf Merkels Kritiker legen den Schluss nahe, dass es vor allem um Köpfe geht. Um Inhalte ging es in der Sendung vom Sonntagabend jedenfalls nicht. Im Mittelpunkt stand die Besetzung von Ämtern. Jüngere sollen nun nach vorne, und neue. Wobei das nicht immer deckungsgleich ist.

Ziemiak zum Beispiel fordert eher jüngere Köpfe. Es ist kein Geheimnis, dass der JU-Vorsitzende ein Vertrauter von Finanzstaatssekretär Jens Spahn ist und diesen gern in der nächsten Regierung sähe, auf einem Ministerposten. Mit seinen 37 Jahren ist Spahn für einen Politiker zwar noch jung. Wirklich neu ist der Münsterländer aber nicht. Bevor er Finanzstaatssekretär wurde, war Spahn gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Dieser gehört der betont konservative Spahn seit 2002 an.

Kritik macht sich an der Wirtschaftspolitik fest

Posten, nicht Positionen dominieren also auch die Debatte in der CDU. In der Parteiführung ist man darüber erleichtert. Mit Grausen erinnert sich manch einer zurück an die Zeit nach der Bundestagswahl, die der Union ja einen deutlich größeren Verlust als der SPD beschert hatte; man muss gelegentlich daran erinnern. CDU und CSU holten 8,6 Prozent weniger als 2013, und das verleitete nicht zuletzt ostdeutsche Politiker zur Forderung nach einer „Schließung der rechten Flanke“. Davon ist derzeit nichts zu hören. Kein Funke leuchtet auf von der ansonsten in der CDU ja leicht entflammbaren Debatte über Einwanderung und Integration.

Kritik am Kurs der Partei macht sich eher an ihrer Wirtschaftspolitik fest. Es ist wohl aufgestaute Enttäuschung über den sozialpolitischen Mittekurs unter Angela Merkel, der sich jetzt ein Ventil sucht. Etwa wenn manch ein Vertreter des Wirtschaftsflügels vor der Sozialdemokratisierung der CDU oder gar vor dem „schleichenden Gang in den Sozialismus“ (Joachim Pfeiffer) warnt. Solcherlei Beschwerden kassiert die Parteiführung allerdings rasch – unter Verweis darauf, dass die CDU jetzt nach 50 Jahren wieder den Wirtschaftsminister stellen darf.

Der Koalitionsvertrag diszipliniert

Andere wie der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, sorgen sich um die soliden Finanzen des Bundes, sobald das Finanzministerium wie von den Verhandlungsführern vereinbart an die SPD geht. Und auch diese Kritik kontert Merkel unter Verweis auf den Koalitionsvertrag, in dem das Bekenntnis zum Schuldenabbau ja fest verankert sei.

Die Erinnerung an die Vereinbarung habe disziplinierende Wirkung, sagt einer aus der Parteispitze. Es könne eigentlich niemand, der die Kapitel zu Migration oder Gesundheit gelesen habe, der Meinung sein, die CDU habe ihre Positionen gegenüber den Sozialdemokraten preisgegeben.

Das Misstrauen gegenüber der Regierungsbildung durch Angela Merkel macht sich also nicht an den Inhalten fest, es rührt woandersher. Und es zeigt in die Zukunft: auf die Zeit nach Merkel.

Jens Spahn – der Konservative, der nicht im Personaltableau auftaucht

Wenn nun CDU-Politiker unter Verweis auf die allseits geforderte Erneuerung einander für höhere Ämter ins Gespräch bringen, haben sie nicht nur das Gelingen der nächsten GroKo im Sinn. Es geht ihnen um die künftige Aufstellung der Partei. Und weil die CDU ihrem Selbstverständnis nach eine staatstragende Partei ist – eine Regierungspartei –, geht es in der Debatte auch um die Regierungsbildungen der Zukunft.

Nach Bekanntgabe der Koalitionsvereinbarung sah es so aus, als spielte Jens Spahn, die Hoffnung der Konservativen in der Partei, keine Rolle. Spahn tauchte nicht auf im Personaltableau. Dort fanden sich die Namen Helge Braun (Bundeskanzleramt), Peter Altmaier (Wirtschaft), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Annette Widmann-Mauz (Gesundheit), Hermann Gröhe (Bildung), Julia Klöckner (Landwirtschaft). Einige Vertraute kommen also infrage, aber auch neue Gesichter: Braun und Widmann-Mauz dürften jedenfalls keiner allzu breiten Öffentlichkeit bekannt sein. Und doch brach, angefacht von der Enttäuschung über den Verlust des Finanz- und auch des Innenministeriums, ein Sturm der Empörung los.

Gibt sich als Garant solider Finanzpolitik: Der 40-jährige Carsten Linnemann gilt als eins der „frischen Gesichter“. Quelle: dpa

Vom drohenden „Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“ sprach etwa der Wirtschaftspolitiker Linnemann – und rief sich damit nebenbei auch als Garant solider Haushaltsführung in Erinnerung. Linnemann stammt aus Nordrhein-Westfalen, was angesichts der Konkurrenz seine Chancen schmälert: Auch Gröhe ist aus Nordrhein-Westfalen und außerdem flexibel einsetzbar im Dienste der Kanzlerin. Und nun ist, wie am Montag zu hören war, Jens Spahn doch wieder im Gespräch als Minister – damit der Friede mit den Jungen und den Wirtschaftspolitikern in der Partei ein bisschen länger hält. Als einstiger Gesundheitspolitiker hätte Spahn Chancen auf das Amt des Gesundheitsministers. Manch einer sieht ihn allerdings auch auf dem Posten des Bildungsministers, wo er und die Kanzlerin einander nicht oft in die Quere kämen.

Spahn selbst tut wiederum ein Übriges, um das imaginäre Personalkarussell der CDU ins Rotieren zu bringen. Die Partei habe „überall gute Leute“, sagte er der österreichischen Zeitung „Presse am Sonntag“. Spahn nannte Ziemiak, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner.

Kretschmer und Günther – zwei Männer warten ab

Klöckner genießt großen Rückhalt in der CDU-Basis und kommt auch darüber hinaus gut an. Die Frauenquote von 50 Prozent, die Union und SPD für den Fall einer Großen Koalition vereinbart haben, steigert ebenfalls die Chancen der CDU-Frau aus Rheinland-Pfalz.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gilt ebenso wie Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther als Kandidat für höhere Aufgaben. Allerdings sind beide Männer erst seit Kurzem in ihren Ämtern, sie müssen sich noch bewähren. Eine allzu rasche Beförderung nach Berlin streben dem Vernehmen nach beide nicht an. Sie könnte ihnen eines Tages mal als Makel angelastet werden.

... und dann kommt alles ganz anders

Neben den Ministerposten sind auch eine ganze Reihe von Staatssekretärsposten zu besetzen. Auch erhält die CDU jetzt das Amt der Integrationsbeauftragten von der SPD zurück. Hier könnte die CDU ihr Profil als Partei, die auch für Menschen mit Migrationshintergrund attraktiv ist, schärfen. Zwar haben die Christdemokraten nicht viele ihrer vorderen Plätze mit Menschen besetzt, die Migrationshintergrund haben.

Ein Name aber war zuletzt immer öfter zu hören: Serap Güler, derzeit Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, Tochter türkischer Einwanderer. Güler hat kürzlich erstmals Berliner Luft geschnuppert – sie hat das Zuwanderungskapitel der Koalitionsvereinbarung mitverhandelt.

Vielleicht kommt alles aber auch ganz anders. Bisher jedenfalls konnte Angela Merkel jedes Mal, wenn ein neues Kabinett zu bilden war, mit einer Überraschung aufwarten.

Von Marina Kormbaki

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