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20:21 23.06.2018
Mit dem Wahlergebnis am kommenden Sonntag entscheiden die Türken auch über die Zukunft ihrer Wirtschaft. Quelle: AP
Ankara

 Seit Recep Tayyip Erdogans islamisch-konservative AKP 2002 ihren ersten Wahlsieg erreichte, kannten die ökonomischen Indikatoren in der Türkei meist nur eine Richtung: aufwärts. In Erdogans ersten zehn Regierungsjahren verdreifachte sich das Pro-Kopf-Einkommen, die Türkei stieg in die Liga der G20 auf, der 20 weltgrößten Volkswirtschaften. Selbst die globale Finanzkrise von 2009 bescherte der türkischen Wachstumskurve nur eine kurze Delle. Das türkische Wirtschaftswunder hatte ein Gesicht: Erdogan.

Aber Erdogans Trumpfkarte sticht nicht mehr. Die Inflation von mehr als zwölf Prozent zehrt an der Kaufkraft der Türken. Die Arbeitslosenquote liegt bei über zehn Prozent. Die türkische Wirtschaft wuchs zwar im ersten Quartal um rekordverdächtige 7,4 Prozent. Aber die meisten unabhängigen Ökonomen sehen darin den Vorboten einer Überhitzung, die zu einem jähen Absturz in die Rezession führen könnte.

Anschwellendes Leistungsbilanzdefizit

Denn der Boom basiert vor allem auf staatlichen Infrastrukturprogrammen, Subventionen und Kreditbürgschaften. Ein besonders alarmierendes Ergebnis der künstlich angefeuerten Konjunktur ist das anschwellende Leistungsbilanzdefizit. Um es auszugleichen, braucht die Türkei Investitions- und Risikokapitalzuflüsse aus dem Ausland. Doch stattdessen ziehen viele Anleger Gelder aus der Türkei ab – wegen steigender Zinsen im Dollarraum, aber auch angesichts der wachsenden politischen Risiken am Bosporus.

Im Mai stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit der Türkei noch tiefer in den Ramschbereich herab. Jetzt rächt sich, dass Erdogan die Wirtschaft seit Jahren mit Subventionen am Laufen hält, statt mit Strukturreformen das Fundament für ein nachhaltiges Wachstum zu legen. Größte Schwächen der türkischen Wirtschaft sind ihre mangelnde Innovationskraft, die schlechte Produktivität, die geringe Wertschöpfung und die hohe Abhängigkeit von Importen.

Terrorismus nicht mehr die Hauptsorge der Bürger

Der für die Wirtschaftspolitik zuständige Vizepremier Mehmet Simsek, ein früherer Investmentbanker, verspricht jetzt für die Zeit nach den Wahlen „tiefgreifende Transformationen in bestimmten Wirtschaftssektoren“. So will Simsek das hohe Leistungsbilanzdefizit bekämpfen. Warum er diese Reformen nicht längst umsetzte, sagte der Vizepremier, der seit immerhin elf Jahren in Erdogan-Regierungen sitzt, nicht.

Ging es bei früheren Abstimmungen wie den Parlamentswahlen 2015 und dem Verfassungsreferendum 2017 vor allem um die Bekämpfung des Terrors, den die meisten Türken damals für die größte Bedrohung hielten, steht jetzt die Wirtschaft im Vordergrund. Umfragen zeigen: 34,2 der Türken sehen in der Wirtschaftsentwicklung das größte Problem des Landes. Den Terrorismus nennen nur noch knapp 18 Prozent als ihre Hauptsorge. Fast 36 Prozent der Befragten erklären, ihre eigene wirtschaftliche Situation habe sich in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert.

„Türkei geht schwarzen Tagen entgegen“

Erdogans Konkurrent Muharrem Ince, der als Präsidentschaftskandidat der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP den Amtsinhaber am Sonntag in eine Stichwahl zwingen könnte, versucht, von dieser Stimmung zu profitieren. „Eine Wirtschaftskrise steht vor der Tür“, sagt Ince, deshalb habe Erdogan die Wahlen um 17 Monate vorgezogen. „Die Türkei geht schwarzen Tagen entgegen“, warnt er, „wundert Euch nicht, wenn der Dollar bald acht oder zehn Lira kostet.“

Ein wunder Punkt. Die Lira hat seit Beginn des Jahres rund ein Fünftel ihres Außenwerts verloren. Der Währungsverfall feuert die Inflation an und bringt viele Firmen in Schwierigkeiten, die Kredite in Fremdwährungen aufgenommen haben, aber ihre Erlöse in Lira erwirtschaften. Sie müssen jetzt immer mehr für den Schuldendienst aufbringen. Mehrere Großkonzerne verhandeln bereits über Umschuldungen. Das könnte zu einer Bankenkrise führen.

Erdogan besteht auf Wirtschaftswunder

Erdogan vermutet hinter dem Lira-Absturz eine „Verschwörung fremder Mächte“. Ende April forderte er seine Landsleute auf, gehortete Dollars in Lira umzutauschen, um die Währung zu stützen – ein verzweifelter Appell. Wer ihn befolgte und 1000 Dollar wechselte, bekam damals 4.044 Lira. Um die 1000 Dollar zurückzukaufen, müsste er heute bereits 4.732 Lira zur Wechselstube bringen – ein schlechtes Geschäft.

Derweil verlässt sich Erdogan darauf, dass sein Wirtschaftswunder weiter wirkt. Vor seinem Amtsantritt 2002 seien in der Türkei knapp 1,1 Millionen Kühlschränke verkauft worden, rechnete Der Staatschef kürzlich bei einer Wahlkundgebung vor, im vergangenen Jahr hingegen über 3,1 Millionen. Erdogans gewagte Schlussfolgerung: „Es gibt in der Türkei keine Armut mehr“.

Von RND/Gerd Höhler

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