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Politik Worum es beim Misstrauensvotum gegen May geht
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17:08 12.12.2018
„Ich werde mich diesem Votum mit allem, was ich habe, entgegenstellen“, sagte May in London. Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
London

Der britischen Premierministerin Theresa May droht inmitten des Brexit-Streits das politische Aus. May muss sich noch am Mittwochabend einem Misstrauensvotum im Parlament stellen, wie ein Funktionär ihrer Konservativen Partei, Graham Brady, sagte. Die für einen solchen Schritt nötige Zahl von mindestens 48 Anträgen von Abgeordneten sei erreicht worden.

Wieso gibt es ein Misstrauensvotum?

Am 11. Dezember hatte das britische Unterhaus eigentlich über den Deal abstimmen sollen, den Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union geschlossen hatte. Darin soll der bevorstehende Brexit geregelt werden. May hat den Vertrag monatelang mit der EU ausgehandelt, das Dokument umfasst 500 Seiten. Die Abgeordneten des Unterhauses hatten in den vergangenen Wochen heftig über den Inhalt debattiert. Vor allem der vorläufige Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU wurde heftig diskutiert. Brexit-Befürworter fürchten, ewig an die Wirtschaftszone der EU und ihre Regeln gebunden zu sein.

Weil es als wahrscheinlich galt, dass die Abgeordneten den Deal ablehnen könnten, hatte May die Abstimmung verschoben. Die EU hatte im Vorhinein deutlich gemacht, dass es keine weiteren Nachverhandlungen über den Deal geben würde. Eine Ablehnung des Abkommens hätte also das Risiko eines sogenannten harten Brexits erhöht, bei dem Großbritannien die EU am 29. März 2019 ohne klares Regelwerk verlassen würde. Für die Verschiebung der Abstimmung hatte May harsche Kritik erfahren. Das Misstrauensvotum ist ein Widerstand gegen ihre Brexit-Politik.

Was passiert beim Misstrauensvotum?

Die Abstimmung soll am Mittwochabend zwischen 19 und 21 Uhr im britischen Parlament stattfinden. Um im Amt zu bleiben, muss Theresa May die Mehrheit der Stimmen der 315 konservativen Abgeordneten für sich gewinnen. Derzeit sind die Stimmen von mindestens 158 Abgeordneten nötig. Sollte ihr dies gelingen, darf für ein Jahr kein neues Misstrauensvotum gegen sie stattfinden. Ihre Position im Amt wäre somit vorerst gefestigt.

Sollte May das Votum jedoch nicht zu ihren Gunsten entscheiden können, würde sie gleich zwei Ämter verlieren: Sie müsste dann das Amt der Regierungschefin der konservativen Partei und auch das der britischen Premierministerin niederlegen. Dann käme es zu einer parteiinternen Abstimmung um ihre Nachfolge. Bis ein neuer Premierminister feststünde, was mehrere Wochen dauern könnte, bliebe May noch im Amt.

Wie stehen Mays Chancen?

Laut Medienberichten der BBC und Sky News haben sich vor der Misstrauensabstimmung in London bereits ausreichend Abgeordnete aus der konservativen Regierungsfraktion öffentlich hinter Premierministerin Theresa May gestellt.

Darunter ist auch Innenminister Sajid Javid. Er schrieb auf Twitter, dass ein Führungskampf wenige Monate vor dem Brexit als „maßlos und falsch betrachtet werden wird“. May habe seine volle Unterstützung. Sie sei die beste Person, die dafür sorgen könne, dass das Land die EU am 29. März verlasse.

Jedoch sind viele der Brexit-Hardliner zunehmend über Mays Brexit-Verhandlungen verärgert. Befürworter einer harten Scheidung von der EU monieren, dass ihr Deal keinen klaren Bruch mit Brüssel bedeute. Die konservativen Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg und Steve Baker bezogen unmittelbar nach der Ankündigung der Misstrauensabstimmung Position: „Im nationalen Interesse muss sie gehen“, erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Ist der Brexit-Deal gerettet, wenn May die Abstimmung gewinnt?

Nein. Es dürfte für May damit nicht einfacher werden, ihren Brexit-Deal durchs Parlament zu bringen. Im Gegenteil, die Fronten düften sich eher noch verhärten. Auf das ohnehin wackelige Bündnis mit der noridirischen DUP kann sich May nicht mehr verlassen. Sie braucht dann dringend Unterstützung aus der Opposition. Die könnte sie aber nur durch Versprechen einer engeren Anbindung an die EU gewinnen. Zumindest wüsste sie recht genau, wie viele Stimmen sie zusätzlich braucht. Auch ein zweites Referendum könnte einen Ausweg aus der verfahrenen Situation bieten, das lehnt May bislang aber vehement ab.Ist der Brexit-Deal gerettet, wenn May die Abstimmung gewinnt?

Kann der Austritt noch wie geplant stattfinden, wenn May stürzt?

Kaum. Der bereits ausgehandelte Brexit-Deal wäre so gut wie sicher Makulatur. Denkbar wäre, dass ein neuer Premierminister sehenden Auges auf einen Austritt ohne Abkommen zusteuert, doch EU-freundliche Abgeordnete sind sich sicher, dass eine Mehrheit im Parlament das verhindern würde. Jede andere Variante, wie eine engere Anbindung an die EU, eine Neuwahl oder auch ein zweites Referendum würde wohl eine Verschiebung des Brexit-Datums vom 29. März notwendig machen. Theoretisch könnte Großbritannien auch einfach vom Brexit zurücktreten und den Austritt zu einem späteren Zeitpunkt wieder einreichen, aber das würde viele Probleme aufwerfen.

Wie hat May auf das Misstrauensvotum reagiert?

May zeigte sich in einer ersten Reaktion kämpferisch. Sie werde sich „mit allem, was ich habe“, zur Wehr setzen, erklärte sie vor ihrem Amtssitz in Downing Street. Zudem rief sie ihre Parteikollegen zu ihrer Unterstützung auf und warnte eindringlich vor den Folgen eines Führungswechsels in Großbritannien. Der Brexit würde in einem solchen Fall verzögert oder gar gestoppt werden, sagte sie.

Aus Regierungskreisen hieß es, May glaube nicht, dass es bei der Abstimmung am Mittwochabend darum gehe, wer die Partei in die nächste Wahl führe. May hat Regierungskreisen zufolge sogar ihren Rücktritt vor der nächsten Parlamentswahl in Aussicht gestellt, um Kritiker zu beschwichtigen. Die nächste reguläre Wahl findet in Großbritannien im Jahr 2022 statt.

Von Pia Siemer/RND/dpa/AP

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