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Politik Abschaffung der Zeitumstellung: Wird das die letzte Winterzeit?
Nachrichten Politik Abschaffung der Zeitumstellung: Wird das die letzte Winterzeit?
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18:49 22.10.2018
Noch ein halbjährliches Ritual: An der größten Kuckucksuhr der Welt in Triberg wird die Zeit umgestellt. Geht es nach der EU-Kommission, fällt der Unterschied zwischen Sommer- und Winterzeit bald weg. Quelle: Patrick Seeger/ dpa
Berlin/Brüssel

Winterzeit und Sommerzeit sollen abgeschafft werden – das hat die EU-Kommission kürzlich vorgeschlagen. Der angepeilte Zeitplan ist allerdings straff und möglicherweise unrealistisch. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie würde die Abschaffung der Zeitumstellung ablaufen?

Die EU-Kommission plant, eine Verordnung zu erlassen, der zufolge alle Mitgliederstaaten auf die halbjährliche Zeitumstellung verzichten. Wenn der Europarat und das Europäische Parlament dem Vorschlag zustimmen, müssen die einzelnen EU-Staaten die Direktive umsetzen – also in ihrer Gesetzgebung festschreiben, dass es künftig keine Zeitumstellung mehr gibt. Lediglich ob sich die Staaten an der Winter- oder Sommerzeit orientieren, bleibt den nationalen Gesetzgebern überlassen.

Wann soll die Zeitumstellung abgeschafft werden?

Geht es nach der EU-Kommission, bereits im kommenden Jahr. Die Staaten, die sich an der Sommerzeit orientieren, sollen am 27. März 2019 letztmalig die Uhren umstellen und dann bei der bisherigen Sommerzeit bleiben. Die Länder, die bei der Winterzeit bleiben wollen,würden am 27. März 2019 auf Sommerzeit umstellen und Ende Oktober 2019 dauerhaft zur Winterzeit zurückzukehren.

Allerdings droht sich die Umsetzung zu verzögern. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) halten mehrere EU-Staaten den Zeitplan der Kommission für nicht fristgerecht umsetzbar. Wie das RND aus deutschen Regierungskreisen erfuhr, sieht der am Montag in der Ratsarbeitsgruppe Landverkehr debattierte Kompromissvorschlag einen „etwas längeren Zeithorizont“ für die EU-weite Abschaffung von Sommer- und Winterzeit vor.

Mehrere Mitglieder hielten demzufolge den Plan der EU-Kommission für zu ambitioniert, bereits im kommenden Jahr die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen. Das Treffen war am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Die Österreichische Ratspräsidentschaft wollte die Verzögerung aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen nicht kommentieren. „Wir erleben, dass viele Staaten noch sehr zögerlich sind“, sagte aber die Sprecherin Österreichs bei der EU, Vera Pürerfellner, über die Stimmung unter den EU-Staaten bezüglich des Vorstoßes der EU-Kommission.

Wer muss zustimmen?

Das Europaparlament und der Europäische Rat, bestehend aus Vertretern der Mitgliedsländer. Das Parlament hatte bereits selbst einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Dementsprechend ist eine Zustimmung zu dem jüngsten Vorstoß dort wahrscheinlich. Im Europäischen Rat wird derzeit über den Vorschlag der Kommission beraten.

Gibt es Bedenken?

Mehrere Staaten halten den Zeitplan der EU-Kommission für sehr ambitioniert. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass beispielsweise der Europäische Rat eine Lösung vorschlägt, die mehr Luft für die Abschaffung der Zeitumstellung lässt. Vor allem, ob sich die Staaten künftig an der Sommer- oder an der Winterzeit orientieren, ist dabei offen.

Das ist problematisch, weil die Staaten der EU bisher im wesentlichen in drei Zeitzonen liegen. Da die Entscheidung über eine dauerhafte Winter- oder Sommerzeit den einzelnen Staaten obliegt, könnte sich ändern, welche Länder die gleiche Standardzeit haben.

Hält Frankreich beispielsweise an der Winterzeit fest, während sich Deutschland für die Sommerzeit entscheidet, läge Frankreich womöglich mit Großbritannien in einer Zeitzone - und deutsche Urlauber müssten beim Trip in die Bretagne ihre Uhren umstellen.

Wer koordiniert das Vorhaben?

Die Fäden hält die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in der Hand. Sie hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bis Ende Dezember vorzulegen, an welcher Standardzeit sie sich künftig orientieren wollen. In Deutschland obliegt die Ausarbeitung des Vorhabens dem Bundeswirtschaftsministerium.

Bekommt Deutschland die ewige Sommerzeit oder wird es doch die Winterzeit?

An der Frage scheiden sich in Deutschland die Geister: Bisher gibt es seitens der Bundesregierung noch keine offiziellen Präferenzen. Umfragen deuten daraufhin, dass die Deutschen die Sommerzeit bevorzugen - weil es dann Abends länger hell ist.

Warum das Ganze?

Eine Umfrage unter 4,6 Millionen EU-Bürgern, darunter viele Deutsche, hat kürzlich ergeben, dass sich eine deutliche Mehrheit gegen den Unterschied zwischen Sommer- und Winterzeit ausspricht. Die EU-Kommission hat das aufgegriffen, hält die Zeitumstellung aber auch für nicht mehr zeitgemäß. Die Sommerzeit ist während des ersten Weltkriegs eingeführt worden, um durch den früheren Start in den Tag Heiz- und Energiekosten zu sparen. Heutzutage sei dieser Effekt allerdings marginal, schreibt die EU in ihrer Vorlage zur Abschaffung der Zeitumstellung.

Zugleich deuten der Kommission zufolge viele Studien darauf hin, dass die Auswirkungen der Zeitumstellung den menschlichen Bio-Rhythmus größer und ungesünder als bisher angenommen sind. Kritiker unterstellen der EU-Kommission außerdem, mit dem Vorstoß pünktlich zu den EU-Parlaments-Wahlen im Mai 2019 Bürgernähe demonstrieren zu wollen.

Von Christoph Höland/RND

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