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Politik Maas will sich im Osten stärker einbringen
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19:56 18.01.2019
Zu lachen gab es eigentlich nicht allzu viel: Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas am Freitag in Moskau. Quelle: dpa
Moskau/Kiew

Er ist es nicht gewohnt zu warten. Das lässt Russlands Außenminister Sergej Lawrow seinen Gast aus Deutschland spüren. Heiko Maas trifft, der widrigen Witterung wegen, eine Viertelstunde später als geplant im Gasthaus des russischen Außenministeriums ein, und Lawrow spöttelt: „Deutsche Pünktlichkeit“.

Die Zeit ist knapp, dabei gibt es viel zu bereden: die Ukraine, Syrien, der zu scheitern drohende amerikanisch-russische Atomabrüstungsvertrag INF. Lawrow und Maas eilen in ihrem Gespräch am Freitag von Krise zu Krise. Anschließend wird Lawrow den Austausch als „durchaus intensiv“ beschreiben. Maas wählt die Worte „eng“ und „aufrichtig“. Manchmal taugt die Sprache der Diplomatie nur schlecht zur Tarnung.

Zweite Reise nach Moskau

Es war Maas‘ zweite Reise nach Moskau seit seinem Amtsantritt. Im Mai vergangenen Jahres wurde dem SPD-Politiker ein noch kühlerer Empfang bereitet: Lawrow begrüßte Maas damals mit dem Vorwurf, ein Treffen sei allemal besser als „Mikrofondiplomatie“. Dem Russen war nicht entgangen, dass mit Maas ein schärferer Ton in die deutsch-russischen Beziehungen Einzug gehalten hatte, als er bei seinen sozialdemokratischen Amtsvorgängern üblich war. Sein offensiver Kurs brachte Maas auch Ärger in der SPD ein.

Wohl auch, um die Genossen zu beruhigen, hält Maas an diesem Freitag recht unbescheiden fest: „Wir haben seit meinem letzten Besuch im Mai 2018 mehr als in den Jahren zuvor auf den Weg gebracht.“ Der Minister zählt auf: Hochschulkooperationen, Städtepartnerschaften, Dialogforen im Sicherheitsbereich und finanzielle Hilfe für eine Einrichtung zur Unterstützung von Opfern der Blockade von Leningrad.

Schwierige Zusammenarbeit

Das sind kleine Inseln Formate der Kooperation, die doch nicht verhehlen können, wie schwierig die Zusammenarbeit in großen Fragen ist. So würde Maas die Russen gern zur Einhaltung des INF-Vertrags bewegen, der Mittelstreckenraketen verbietet. Am 2. Februar läuft eine von den USA gesetzte Frist dazu aus. Washington und Nato sind davon überzeugt, dass Russland solche Waffen nahe der Grenze zur EU stationiert hat – doch Russland sieht sich zu Unrecht verdächtigt.

Anderes Beispiel: Ukraine. Der Krieg dort geht ins fünfte Jahr, mehr als 10.000 Tote hat er bereits gefordert. Seine Beilegung ist eine außenpolitische Priorität der Bundesregierung. Das von Berlin mit ausverhandelte „Minsker Protokoll“ sieht konkrete Schritte bis zur Aufnahme Friedensgesprächen vor. Doch weder die Ukraine noch die von Russland unterstützten Separatisten im Donbas fallen mit Bemühungen zu deren Umsetzung auf. Waffenstillstandsverletzungen sind die Regel. Und der Konflikt wächst sich aus.

Neue Eskalationsstufe im November

Eine neue Eskalationsstufe erreichte er im November vor der Küste der von Russland annektierten Krim. Dort waren drei ukrainische Marineschiffe beim Versuch, aus dem Schwarzen Meer ins Asowsche Meer zu gelangen, von der russischen Küstenwache gewaltsam gestoppt und festgesetzt worden. 24 Matrosen sitzen in russischer Untersuchungshaft.

Neue Konfrontationen sind im Asowschen Meer jederzeit möglich: Mit der im Mai 2018 von Präsident Wladimir Putin eröffneten Brücke über der Meerenge von Kertsch hat Moskau die Krim stärker an sich gebunden und die Kontrolle über den Schiffsverkehr in die ukrainischen Hafenstädte am Schwarzen Meer weitgehend übernommen. Maas hat am Freitag seinem russischen Amtskollegen angeboten, deutsche und französische Experten könnten dafür sorgen, dass die Meerenge von Kertsch frei bleibt.

Forderungen aus Kiew

Doch Lawrow lehnt ab, weil auch die ukrainische Regierung – von ihm als „Regime“ bezeichnet - dem zustimmen soll. Der Ukraine wiederum geht dieser Vorschlag nicht weit genug. Bei seinem anschließenden Besuch in Kiew bekommt Maas allerlei Forderungen aufgelistet. Die Mitwirkung Russlands müsse streng begrenzt werden, fordert Außenminister Pawlo Klimkin. Keineswegs dürfe die Einbeziehung der „Okkupanten“ die Legitimation der Krim-Annexion zur Folge haben.

Maas ahnt wohl, dass es so bald nichts wird mit der Beobachtermission. Er scheint sich selbst Zuversicht zusprechen zu wollen, als er sagt: „Ein Vorschlag, der der einen Seite zu weit geht und der anderen nicht weit genug, scheint ein guter Vorschlag zu sein.“

Von Marina Kormbaki

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