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Schleswig-Holstein Rückkehr zu G9 ist beschlossene Sache
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08:00 15.12.2017
Die Jamaika-Koalition hat das Schulgesetz verabschiedet. Quelle: Daniel Karmann

Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes wurde am Donnerstag im Landtag mit Stimmen der CDU, FDP, Grünen und AfD beschlossen.

„Wir haben Wort gehalten und sind im Zeitplan. Das bringt Planungs- und Rechtssicherheit für Eltern, Schüler und Lehrer“, verkündete Bildungsministerin Karin Prien (CDU) im Landtag. Gleichzeitig verteidigte sie, dass Schulen, die bei der G8-Variante bleiben wollen, laut Gesetz eine Drei-Viertel-Mehrheit in der Schulkonferenz benötigen. Die Regierung wolle nicht, dass in der Schulkonferenz eine der drei Gruppen (Lehrer, Eltern, Schüler) den Wunsch der beiden anderen nach G9 blockieren könne. Prien teilte mit, dass sie bis heute von keiner Schule das Signal bekommen hat, bei G8 zu bleiben zu wollen.

„Das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir mit unserer Entscheidung für G9 dem Willen der meisten Eltern und Schulen folgen“, sagte die 52-Jährige.

Dieser Argumentation wollte SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat nicht folgen. „Das Grundgesetz kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden, das Quorum braucht Drei-Viertel. Damit haben Sie das Ergebnis schon vorweggenommen“, sagte Habersaat in Richtung Regierung.

Von kn online

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