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Schleswig-Holstein Prozess gegen Ex-Leiter der Polizei-FH
Nachrichten Schleswig-Holstein Prozess gegen Ex-Leiter der Polizei-FH
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06:00 12.03.2019
Von Niklas Wieczorek
Der Prozess beginnt am Mittwochmorgen am Amtsgericht in Eckernförde. Quelle: Tilmann Post
Eckernförde/Altenholz

Im Verfahren ab 9.30 Uhr am Amtsgericht Eckernförde geht es um mutmaßliche Tricksereien beim Trennungsgeld, also Erstattungen für Fahrten zum Arbeitsort. Als einen Kernvorwurf beschuldigt die Staatsanwaltschaft Brenneisen, "in seiner damaligen Funktion als kommissarischer Leiter [...] darauf hingewirkt zu haben, dass eine Versetzungs- und Abordnungsverfügung für einen Dozenten des Fachbereichs Polizei rückwirkend derart geändert wurde, dass der Beginn dieser Maßnahme wahrheitswidrig von dem 1. des Monats auf den 2. des Monats verschoben wurde". Ziel sei es gewesen, "diesem Dozenten einen geldwerten Vorteil zu verschaffen". Brenneisen habe das unterzeichnet, wie KN-online exklusiv berichtete. "Wir sagen: Das war ihm auch klar", sagte Oberstaatsanwalt Axel Bieler.

Langes Verfahren und Einspruch

Das Verfahren dazu zog sich über Jahre hin: Der Vorwurf, so Bieler, lautete Untreue. Es habe letztlich eine Verwarnung mit Strafvorbehalt gegeben, sozusagen eine Bewährung für Zahlungen. "Wenn sich jemand weiterhin rechtstreu verhält, muss er nicht zahlen", erläuterte Bieler. Dazu sei eine Zahlung an den Weißen Ring gekommen. Brenneisender seinen Leiter-Posten im Sommer 2016 aufgegeben hatte – habe dagegen vollumfänglichen Einspruch eingelegt, so Bieler, weswegen es jetzt zur Verhandlung kommt. "Auch das persönliche Erscheinen des Beschuldigten ist angeordnet", sagte Bieler.

Verteidigung: "Erzwungene Fortsetzung"

Gegen die anderen beiden ehemals Beschuldigten an der Hochschule, den Dozenten und Brenneisens Stellvertreter, wurden die Verfahren indes eingestellt. Brenneisens Anwalt Gerald Goecke erklärte: "Die Verteidigung teilt die Auffassung mehrerer bisher mit dieser Sache befasst gewesener Richter und Richterinnen, dass sich Herr B. nicht strafbar gemacht hat." Das werde, so Goecke, auch das Ergebnis der "erzwungenen Fortsetzung dieses Verfahrens" sein.

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