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Schleswig-Holstein Amtsgericht stellt Untreue-Verfahren ein
Nachrichten Schleswig-Holstein Amtsgericht stellt Untreue-Verfahren ein
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13:24 15.03.2019
Von Tilmann Post
Vor dem Amtsgericht Eckernförde ist das Untreue-Verfahren gegen Hartmut Brenneisen, ehemaliger Dekan des Fachbereichs Polizei an der Fachhochschule in Altenholz, eingestellt worden.
Eckernförde/Altenholz

Nachdem am ersten, langen Prozesstag am Mittwoch vier Zeugen gehört worden waren, wurden für die Fortsetzung am Freitag noch einmal sechs weitere Befragungen angesetzt. Doch dazu kam es nicht. Staatsanwaltschaft und Verteidigung folgten dem Vorschlag von Richterin Maria Sönnichsen, das Verfahren einzustellen. Der Unrechtsgehalt sei als "derart gering zu beurteilen", dass das gerechtfertigt sein könnte, so Sönnichsen.

Hartmut Brenneisen war angeklagt, als Dekan des Fachbereichs Polizei und kommissarischer Leiter des Ausbildungszentrums für Verwaltung im Jahr 2011 einem Dozenten Trennungsgeld verschafft zu haben, das dem nicht in der Höhe zustand. Beamte erhalten Trennungsgeld, wenn sie mehr als 30 Kilometer vom Dienstort entfernt wohnen.

Vorausgegangen war eine rückwirkende Datierung einer Versetzungsverfügung des Dozenten. Ob Brenneisen wusste, dass sich damit auch das Trennungsgeld um 3,44 Euro pro Tag erhöhte, wurde vor Gericht nun nicht mehr abschließend geklärt. Rechtsanwalt Gerald Goecke bestritt das für seinen Mandanten erneut.

Für Hartmut Brenneisen gilt die Unschuldsvermutung

Brenneisen habe "etwas objektiv Rechtmäßiges bewirken wollen", denn die Zahlung von Trennungsgeld sei unstrittig gewesen, so Gerald Goecke. Seinem Mandanten hätte nachgewiesen werden müssen, dass die Überzahlung von 3,44 Euro pro Tag auf Vorsatz beruhte. Im Straftatbestand der Untreue gebe es jedoch keine Versuchsstrafbarkeit.

Auch die Staatsanwaltschaft stimmte der Einstellung zu

Angesichts des geringen Schadens - etwa 1700 Euro, die der Dozent bereits zurückgezahlt hat - stimmte auch die Staatsanwaltschaft der Einstellung zu. Die gilt nun vorläufig für ein halbes Jahr gegen die Auflage einer Zahlung von sechsmal 500 Euro an die Opferschutzorganisation Weißer Ring. Da kein Urteil gesprochen wurde, gilt die Unschuldsvermutung für Hartmut Brenneisen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse.

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