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Razzia bei Rechtsextremisten im Norden

Anschläge geplant Razzia bei Rechtsextremisten im Norden

Auf Anordnung der Bundesanwaltschaft haben Spezialeinsatzkommandos der Polizei Wohnungen von verdächtigen Rechtsextremisten durchsucht, eine davon in einer Stadt in Schleswig-Holstein. Den Männern wird vorgeworfen eine Terror-Vereinigung namens "Nordadler" gegründet und Anschläge geplant zu haben.

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Das Spezialeinsatzkommando der Landespolizei Schleswig-Holstein war ebenfalls an den Durchsuchungen beteiligt.

Quelle: Frank Peter (Archiv)

Karlsruhe/Kiel. Die vier namentlich bekannten Beschuldigten, die die Gruppe spätestens Anfang 2017 gegründet haben sollen, wohnen laut Pressestelle der Generalbundesanwaltschaft in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen, auch die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person in Thüringen wurde durchsucht. Nach KN-online-Informationen handelt es sich unter anderem um eine Stadt im Kreis Pinneberg. Genaue Ortsangaben gab es von der Bundesanwaltschaft nicht.

Anschläge auf politische Gegner geplant

Die Personen stehen im Verdacht, eine rechtsextreme Terrorvereinigung ins Leben gerufen zu haben – mit dem Ziel, den Nationalsozialismus in Deutschland zu stärken. Dazu seien laut der Anwaltschaft auch Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen worden. Konkret seien diese Planungen aber noch nicht gewesen. Bemühungen, an Waffen, Munition sowie Materialien für Bomben zu gelangen, habe es aber bereits gegeben.

Die Durchsuchungen sollen jetzt klären, ob sich diese Vorwürfe erhärten, wie die Pressestelle mitteilte. Festnahmen gab es bisher allerdings keine, es muss also von einem Anfangsverdacht ausgegangen werden. "Die Ermittlungen dauern weiter an", sagte Staatsanwalt Markus Schmitt von der Pressestelle der Bundesanwaltschaft: "Genaueres können wir zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt geben."

Spezialeinsatzkommandos waren beteiligt

Da nicht klar war, inwieweit die Personen bereits mit Waffen ausgestattet waren, seien auch die Spezialeinsatzkommandos (SEKs) der Länder beteiligt gewesen. Die weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen führt jetzt das Landeskriminalamt Niedersachsen, das ebenfalls keine detaillierte Auskunft geben wollte. Ursprünglich ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft Celle, das Verfahren wurde dann am 18. Januar 2018 vom Generalbundesanwalt übernommen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Verdächtigen vor, sich spätestens Anfang 2017 unter dem Namen "Nordadler" zusammengeschlossen zu haben. Die Beschuldigten haben sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft bemüht, Waffen, Munition und Baumaterial für Brand- und Sprengvorrichtungen zu beschaffen. Ihr Ziel sei ein Wiedererstarken des Nationalsozialismus in Deutschland. Dazu habe die Gruppe auch Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen, jedoch noch nicht näher geplant.

Professionelle Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sprach am Abend von einer "professionellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern". Sie habe dazu geführt, dass auch in Schleswig-Holstein eine Wohnung durchsucht wurde, um Verdachtsmomente hinsichtlich der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung zu überprüfen. Die weiteren Ermittlungen werde das Landeskriminalamt Niedersachsen führen.

In Niedersachsen richtete sich die Razzia unter anderem gegen den im Internetauftritt der Organisation "Nordadler" genannten Hauptverantwortlichen. Es handelt sich dabei um einen 22-Jährigen aus Katlenburg-Lindau im Kreis Northeim. Das Landgericht Braunschweig hatte den Mann im Dezember als Helfer eines 27-jährigen IS-Sympathisanten zu einer Geldstrafe und gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Der 22-Jährige hatte nach Überzeugung des Gerichts dem verurteilten Islamisten Sascha L. geholfen. Dieser war wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf Polizisten oder Soldaten zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden. Sascha L. soll vor seinem Übertritt zum Islam in der Neonazi-Szene aktiv gewesen sein.

Im Internet beschwört die Gruppierung "Nordadler" einen "alten germanischen Geist" und redet von einem "weltanschaulichen Kampf" um die "kommende Zukunft dieses alten Landes". Propagiert wird eine "deutsche Führung im eigenen Land ohne fremden Geist".

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