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Schleswig-Holstein Pflegekräfte müssen geschützt werden
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08:00 24.08.2017
Von Christian Trutschel
Im verhandelten Fall war die Einigungsstelle bereits im Frühjahr 2013 nach wiederholten Auseinandersetzungen über die Frage der Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen gebildet worden. Quelle: dpa (Symbolbild)

„Der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibt, ist nicht per se rechtswidrig.“ So heißt es in einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, in der auf Nennung von Namen verzichtet wird. Erst am Mittwoch wurde diese Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel vom 26. Juli bekannt.

Eine Einigungsstelle wird zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gebildet und besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern jeder Seite und einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden, auf die sich die Parteien geeinigt haben. Kommt es zu keiner Einigung, ergeht mit Stimmenmehrheit ein Spruch, der „bei Gericht mit engen Voraussetzungen angefochten werden“ kann, so das Landesarbeitsgericht.

Klinik in Damp: 300 Mitarbeiter, 350 Betten

Im verhandelten Fall war die Einigungsstelle bereits im Frühjahr 2013 nach wiederholten Auseinandersetzungen über die Frage der Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen gebildet worden. Die auf Wirbelsäulen- und Gelenkerkrankungen spezialisierte Klinik beschäftigt rund 300 Mitarbeiter und hat etwa 350 Betten.

Die Einigungsstelle hatte drei Gutachten zur konkreten Belastungs- und Gefährdungssituation des auf diesen Stationen tätigen Pflegepersonals eingeholt. Ergebnis: Die physische und psychische Belastung erreiche eine kritische Grenze, die in Krisensituationen – besonders pflegebedürftige Patienten, Komplikationen, OP-Spitzen – „mit Wahrscheinlichkeit überschritten“ werde. „Das letzte Gutachten“, so das LAG, „enthält auch arbeitswissenschaftlich fundierte Aussagen und Berechnungsmethoden darüber, mit welchen Arbeitsbedingungen dem begegnet werden kann“.

Klinik unterlag vor dem Arbeitsgericht Kiel

Dennoch hatten sich die Parteien auf keine einvernehmliche Regelung geeinigt, sodass die Einigungsstelle am 8. Dezember 2016 mit einem Spruch ihre Arbeit beendete, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorsah. Die Helios-Ostseeklinik hatte daraufhin die Unwirksamkeit dieses Spruches geltend gemacht.

Nun unterlag die Klinik vor dem Arbeitsgericht Kiel, dessen Bezirk außer der Landeshauptstadt die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön einbezieht. Das Gericht hatte die Grundrechte der Arbeitnehmer auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2, Grundgesetz, und Artikel 31, EU-Grundrechte-Charta) und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit (Artikel 12 Grundgesetz) gegeneinander abzuwägen.

„Die Vorgabe einer Mindestbesetzung ist durchaus eine Maßnahme, mit der der Gefährdung der Mitarbeiter begegnet werden kann“, so das LAG in seiner Mitteilung. Der Beschluss des Kieler Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kündigte jedoch schon an, Beschwerde einzulegen. Zweite Instanz würde dann das LAG sein.

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