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Schleswig-Holstein Ausschuss will erste Zeugen laden
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07:01 03.09.2018
Von Bastian Modrow
In dieser Woche will der Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der Rocker-Affäre die ersten Zeugen laden. Befragt werden sollen diese mutmaßlich ab November. Quelle: Matthias Hoenig/dpa
Kiel

Auslöser ist der Bericht des Sonderermittlers Klaus Buß. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte den ehemaligen SPD-Innenminister im August 2017 beauftragt, die schweren Vorwürfe gegen die Landespolizei zu untersuchen. Auszüge waren der Öffentlichkeit im Juli präsentiert worden. Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses jetzt, eine ungeschwärzte und vollständige Version des Berichts vom Innenministerium einzufordern. „Viele Details könnte man sich zwar auch herleiten, wir versprechen uns aber eine klare Arbeitserleichterung durch das Originalpapier“, sagt Claus-Christian Claussen (CDU). Eine Entscheidung des Ministeriums gibt es laut Aussage des Ausschussvorsitzenden bislang noch nicht.

Der Ausschuss-Vize Kai Dolgner (SPD) macht vorsorglich Druck: „Natürlich baue ich auf die Kooperationsbereitschaft des Innenministers“, sagt er und kündigt für den Fall, dass sich das Land sperrt, schon einmal an, „als letzte Konsequenz“ das Landesverfassungsgericht anrufen zu wollen. „Der Ausschuss will nicht schlechter gestellt werden als der Sonderbeauftragte“, argumentiert Dolgner.

Über 100 mögliche Zeugen für den Ausschuss

Am Mittwoch will sich der Ausschuss unterdessen auf eine Liste von Zeugen verständigen, die zum ersten von acht Themenkomplexen gehört werden sollen. Zunächst wird es um den Subway-Überfall Anfang 2010 in Neumünster und damit um Kernvorwürfe wie Aktenmanipulation und den zweifelhaften Einsatz von V-Leuten gehen. Insgesamt stehen über 100 potenzielle Zeugen auf der Liste, darunter zahlreiche Beamte und ehemalige Mitarbeiter des Landeskriminalamtes, des Landespolizeiamtes, des Innenministeriums und der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung.

Lesen sie alles zur Rocker-Affäre auf unserer Themenseite

Die Wahrscheinlichkeit, das zum Themenfeld Mobbing noch weitere Fälle hinzukommen, ist groß – vor allem wenn es um die Aufarbeitung der Vorfälle an der Eutiner Polizeischule geht. Im Fokus steht dabei die sogenannte WhatsApp-Affäre, bei der es um sexuelle und rassistische Verfehlungen junger Polizeischüler im Jahr 2014 geht. Betroffene Schülerinnen hatten frühzeitig Hilfe bei zwei Ausbildern gesucht, die intern allerdings ausgebremst worden seien. Öffentlich bekannt wurde die WhatsApp-Affäre erst im Frühsommer 2015.

WhatsApp-Affäre wird noch einmal Thema

Eine Beamtin, die sich für die Opfer der Affäre eingesetzt hatte, soll seither von Vorgesetzten „als Querulantin“ abgestempelt und gezielt schlecht beurteilt worden sein. Innerhalb der Behörde ist von einem „effektiven Mittel“ die Rede, unliebsame Mitarbeiter zu bestrafen und Karrierechancen zu verbauen. Nach Informationen von KN-online hat es in Eutin weitere vergleichbare Fälle „gegen Kollegen, die den Mund aufgemacht haben“ gegeben. So soll unter anderem ein kritischer Verkehrsrechtslehrer, der gegen eine negative Beurteilung Widerspruch eingelegt hatte, schließlich frustriert die Polizeischule verlassen und nach Lübeck gewechselt sein. Ein anderer erfahrener Eutiner Beamter sollte gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt werden, wehrte sich aber erfolgreich vor Gericht.

Wieviel Zeit die parlamentarische Aufarbeitung in Anspruch nehmen wird, ist noch unklar. Für 2019 hat der Untersuchungsausschuss zunächst 26 Sitzungstermine anberaumt. Mit einem Abschlussbericht ist aber frühestens Mitte 2021 zu rechnen, schätzen Mitglieder des Gremiums.

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