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Schleswig-Holstein Landtagspräsident stellt Strafanzeige
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15:45 02.11.2018
Es sei eine Strafanzeige des Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) gegen Unbekannt eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Henning Hadeler. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Es sei am Freitag eine Strafanzeige des Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) gegen Unbekannt eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Henning Hadeler der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um die Verletzung von Dienstgeheimnissen, Privatgeheimnissen und um einen Verstoß gegen das Landesdatenschutzrecht. "Letztlich geht es dabei um den Vorwurf strafbarer Indiskretion."

Tobias Rischer war von Schlie zum August zum Vizedirektor des Landtags befördert worden. Er ist der Bruder von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und genoss im Landtag als Pressesprecher hohes Ansehen. Es gab aber auch zehn weitere Bewerber für den Posten des Vize-Direktors. Eingeladen zum Vorstellungsgespräch wurde aber nur Rischer.

Rischers Besoldungsstufe stieg vom April 2018, als die Stellenanzeige erschien, von A14 (60.000 Euro) auf B5 (gut 100.000) an. Normalerweise wechseln Beamte erst in die B-Besoldung, wenn sie zuvor Leitender Regierungsdirektor (A16) waren. Die Personalie war auf Kritik der Opposition und des Beamtenbundes gestoßen.

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Von RND/dpa

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