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Schleswig-Holstein Volksinitiative erhöht den Druck
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17:47 09.07.2018
Von Heike Stüben
Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum. Von links: Jochen Kiersch (DMB), Heisrun Clausen (DMB) Dennis Jahnke (Betreiber Studio Kino), Sven Picker (SovD) und Jutta Kühl (SovD). Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

Dabei zweifeln die Initiatoren nicht daran, dass die notwendigen 20 000 Unterschriften innerhalb der einjährigen Frist zusammenkommen. „Der Wohnungsdruck betrifft viele Bürger. Schon jetzt sind viele aus der Mitte der Gesellschaft in der Warteschleife. Viele zahlen weit über 30 Prozent, zum Teil 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete, weil es nicht genug bezahlbare Wohnungen gibt“, sagte die Landesvorsitzendes des Sozialverbandes, Jutta Kühl.

Wenig Unterstützung bei Parteien

Doch die Verankerung dieses Rechts in der Landesverfassung stoße bei den meisten Landtagsfraktionen nicht auf Gegenliebe. Das habe sich gezeigt, als die SPD-Landtagsfraktion am 4. Juli in den Landtag eine entsprechende Gesetzesinitiative eingebracht habe.

Initiative verstärkt den Druck

Die Initiatoren der Volksinitiative wollen deshalb noch mehr Druck aufbauen: So soll am 14. Juli ein landesweiter Aktionstag stattfinden, an dem viele der 370 Ortsverbände des Sozialverbandes auf Marktplätzen und bei Veranstaltungen informieren und Unterschriften sammeln wollen. 

5000 neue Sozialwohnungen pro Jahr

Heidrun Clausen, Geschäftsführerin vom Mieterbund, betonte, dass bis 2030 in Schleswig-Holstein 150 000 neue Wohnungen fehlen, darunter vor allem preiswerte Wohnungen. „Nach dem laufenden Wohnungsprogramm des Landes sollen aber pro Jahr nur 1600 neue Sozialwohnungen und 2600 im Bestand gefördert werden. Das reicht vorne und hinten nicht, wir brauchen 5000 neue Sozialwohnungen. Nur so ist das Ziel von 120 000 öffentlich geförderten Wohnungen im Land zu erreichen“, sagte Jochen Kiersch, Landesvorsitzender vom Mieterbund. Die Volksinitiative fordert deshalb, dass bei Neubau nicht nur 30 Prozent, sondern mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen sein sollen.

Mittel gegen ordnungswidrige Mieten

Bei Mietwohnungen seien langfristige Bindungen von 50 bis 80 Jahren und die bevorzugte Vergabe an kommunale Investoren erforderlich. Das Zweckvermögen Wohnungsbau müsse dabei erhalten bleiben. Zudem forderte Kiersch eine neue Verordnung: Sie müsse sicherstellen, dass in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf ordnungswidrige Mieten sanktioniert werden können. Weiterhin sei notwendig, die Verordnungen zu Mietpreisbremse und Kappungsgrenze auf weitere Kommunen auszudehnen und insgesamt zu verlängern.

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