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Schleswig-Holstein Den Gemeinden geht das Geld aus
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07:43 23.02.2016
Von Heike Stüben
Nahverkehr, Radwege, Kinderbetreuung: Die Gemeinden haben viele Aufgaben zu erfüllen, aber immer weniger Geld dafür. Die SPD-Rebellen Günther Danklefsen, Hans-Jürgen Jeß, Wulf Riethausen und Peter Steiner (von links) aus dem Barkauer Land haben deshalb einen Brandbrief an Ralf Stegner und Torsten Albig geschrieben. Quelle: Sonja Paar

„Es reicht“ steht über dem Brandbrief, den Günter Danklefsen aus Warnau am Wochenende veröffentlicht hat. Es geht um Resignation, Enttäuschung, Vertrauensverlust. „Wie konnte es dazu kommen, dass kinderreiche Gemeinden durch überhöhte Schulkostenbeiträge in den Ruin getrieben werden und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden aufs Spiel gesetzt werden?“, heißt es in dem Brief. Und zu den Krippenkosten: Es sei leicht, neue politische Versprechen auf Bundes- und Landesebene zu beschließen, wenn dann die Kommunen das am Ende finanziell ausbaden müssten.

 Kritisiert wird gleich eine dreifache Benachteiligung: Da sind zunächst die Schlüsselzuweisungen. Wie viel eine Gemeinde erhält, richtet sich nach der Einwohnerzahl. Der Mikrozensus 2011 ergab, dass Warnau wie viele andere Gemeinden mehr Einwohner hatte, als bisher finanziert wurden. „So sind uns pro Jahr bis zu 5000 Euro entgangen. Natürlich haben wir erwartet, dass ab 2012 die korrigierte Einwohnerzahl zugrunde gelegt wird“, sagt Karl Oberem, Bürgermeister von Warnau. Stattdessen sei erst 2014 die Hälfte und ab 2015 die gesamte Zusatzsumme gezahlt worden. Was Oberem ärgert: „Für Städte, die jahrelang mehr Schlüsselzuweisungen bekommen haben, als ihnen zustanden, gab es erst einmal weiter zu viel Geld, um den Verlust abzufedern. Das ist extrem ungerecht.“

Schulkostenbeiträge steigen massiv

 Dabei hätten die kleinen Gemeinden das Geld dringend benötigt, weil die Schulkostenbeiträge seit 2012 massiv gestiegen sind und auch die Betreuung für Unter-Dreijährige finanziert werden muss. Beispiel Dersau bei Plön: Fast jeder sechste Einwohner ist dort unter 18 Jahre alt. Eine Entwicklung, auf die man stolz ist. Für 2015 bedeutete das aber auch: 195000 Euro mussten für die Schulkinder und mehr als 96000 für die Kita-Kinder aufgebracht werden. „Die Schlüsselzuweisungen richten sich aber nur nach der Anzahl der Bürger – unabhängig von dem Alter und dem damit verbundenen Kostenaufwand. Damit werden kinderreiche Gemeinden klar benachteiligt“, kritisiert Bürgermeister Holger Beiroth.

 Auch bei der Kita-Betreuung fühlen sich die Gemeinden im Nachteil: Der gesetzliche Anspruch auf die Betreuung der Ein- bis Dreijährigen muss erfüllt werden. In vielen Gemeinden wurden entsprechend Plätze eingerichtet – mit erheblichen finanziellen Folgen. Beispiel Kirchbarkau: Dort wurden 15 Plätze für Kleinkinder geschaffen, die auch umliegenden Gemeinden zur Verfügung stehen. Sie müssen dafür in diesem Jahr 196800 Euro aufbringen. „Wir verstehen nicht, dass das Land nur 48600 Euro zahlt. Das Land hat diese Betreuung bestellt und muss sie nach dem Konnexitätsprinzip auch zahlen“, fordert Oberem.

Konnexitätsausgleich nicht für alle U-Drei-Plätze

 Beim Land heißt es hingegen: Der Konnexitätsausgleich wird nicht für alle U-Drei-Plätze bezahlt, sondern nur für neue Plätze oberhalb einer Quote. „Das Land wird für 2016 für mindestens 16,9 Prozent der betreuten Kinder unter drei Jahren den Ausgleich leisten“, erklärt Lars-Erik Bethke von der Staatskanzlei. Der Kreis Plön erhalte Ausgleichsmittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro, dazu zur U-Drei-Förderung weitere 2,3 Millionen Euro. „Wie der Kreis diese Mittel weiterverteilt, regelt er in eigener Verantwortung. Das Land kommt jedenfalls seinen Pflichten aus der Krippenvereinbarung uneingeschränkt nach.“

 Die SPD-Rebellen aus dem Barkauer Land überzeugt das noch nicht. Immerhin: Der Landesvorstand will sich mit den Genossen in Kürze zu einem Gespräch treffen. Einigt man sich nicht, sagt Günter Danklefsen aus Warnau, „droht das Barkauer Land, ein weiterer SPD-freier Fleck im weiten ländlichen Raum unseres Landes zu werden“.

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