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Jamaika riskiert einen Volksentscheid

Ceta-Krach im Landeshaus Jamaika riskiert einen Volksentscheid

Streit über das Freihandelsabkommen Ceta in Schleswig-Holstein: Die Jamaika-Koalition hat sich bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat auf eine Enthaltung als Votum geeinigt, die als Nein gewertet wird. Ein Anti-Ceta-Bündnis jedoch fordert ein klares Nein. Jetzt droht ein Volksentscheid.

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Kundgebung gegen das Ceta-Abkommen vor dem Landeshaus in Kiel im Januar 2017: Die Volksinitiative protestiert unterstützt von Piraten, Grünen und Linken gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Beiden Seiten geht es im Ceta-Krach auch ums Prinzip. Schleswig-Holstein wird dem umstrittenen Abkommen mit Kanada so oder so im Bundesrat nicht zustimmen. „Die Jamaika-Koalition wird die Volksinitiative in der nächsten Woche im Landtag zurückweisen“, berichtet der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen.

Dieser Beschluss dürfte den Grünen nicht leichtfallen. Sie hatten für die Anti-Ceta-Initiative fleißig Unterschriften gesammelt, müssen den Vorstoß im Landtag aber gleichwohl ablehnen, weil CDU wie FDP für Ceta sind und Jamaika geschlossen abstimmen muss.

Das breite Anti-Ceta-Bündnis, bei dem auch Linke, Piraten, der BUND oder die GEW mitmachen, hat sich bereits darauf eingestellt, dass die Initiative mit mehr als 25000 Unterschriften in der letzten Sitzung des Landtags vor dem Fristablauf (12. Februar) scheitert. „Das Bündnis berät auf seiner nächsten Sitzung am 14. Februar, ob wir das Volksbegehren starten“, sagt Initiativen-Sprecherin Claudine Nierth vom Verein „Mehr Demokratie“. Im Zuge des Begehrens müsste das Bündnis binnen eines halben Jahres 80000 Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln.

Unabhängig davon schütteln zumindest einige Politiker im Landeshaus den Kopf über den drohenden Volksentscheid, weil der eigentlich keinen Sinn macht. Die Forderung der Volksinitiative, die Regierung möge Ceta im Bundesrat ablehnen, ist faktisch bereits im Jamaika-Koalitionsvertrag festgezurrt. Dort hatten die Grünen durchgesetzt, dass Schleswig-Holstein sich wegen des Ceta-Zoffs im Regierungslager im Bundesrat der Stimme enthält. Eine solches Votum würde in der Länderkammer wie ein Nein gewertet.

Von Ulf Christen

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