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Schleswig-Holstein Günther ist nun Bundesratspräsident
Nachrichten Schleswig-Holstein Günther ist nun Bundesratspräsident
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16:05 01.11.2018
Daniel Günther (CDU, r), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, übernimmt im Bundesrat von Michael Müller (SPD, l), Regierender Bürgermeister von Berlin, die Nachfolge als Bundesratspräsident. Quelle: Jens Büttner (Archiv)
Berlin/Kiel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther steht seit Donnerstag offiziell an der Spitze des Bundesrates. Seine einjährige Präsidentschaft hat der CDU-Politiker unter das Motto "Mut verbindet" gestellt. "Auf Bundesebene liegt durch die langen Koalitionsverhandlungen und den schwierigen Start der Bundesregierung ein träges Jahr hinter uns, das nicht viel Zuversicht vermittelt hat", sagte Günther in einem Interview auf der Internetseite des Bundesrates. Er wolle sich für eine Politik einsetzen, die den Menschen wieder Mut mache.

Günther will sich dafür einsetzen, dass sich die Arbeitsweise der Länderkammer ändert. "Für mich ist es wichtig, dass sich der Bundesrat für Länderinteressen stark macht - auch und gerade im Angesicht der vielen unterschiedlichen Regierungskonstellationen in den Ländern", sagte er. Günther regiert in Schleswig-Holstein seit 2017 mit einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Nötig seien mehrheitsfähige moderne Lösungen, sagte Günther. "Da reicht es nicht, dass man sich nur unter den Parteien verständigt, so wie früher, als es nur A- und B-Länder im Bundesrat gab." Klein-klein-Diskussionen würden nicht weiterhelfen.

Antrittsrede am 23. November

Günther war am 19. Oktober zum Präsidenten der Länderkammer gewählt worden. Seine Antrittsrede in dieser Funktion wird er am 23. November halten.

Der Bundesratspräsident lädt zu den Plenarsitzungen der Länderkammer ein und leitet diese. Außerdem repräsentiert er den Bundesrat bei Terminen im In- und Ausland und empfängt hochrangige internationale Delegationen. Darüber hinaus vertritt er auch den Bundespräsidenten, falls dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet.

Von dpa

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