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Schleswig-Holstein Debatte im Landeshaus neu entfacht
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09:00 09.10.2018
Von Christian Hiersemenzel
Debatte um den sogenannten Rettungsschuss im Landeshaus in Kiel erneut entfacht: Die Meinungen sind innerhalb der Jamaika-Koalition gespalten. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Das Landesverwaltungsgesetz hat dies in Paragraf 258 eindeutig geregelt: Der Gebrauch von Schusswaffen ist in Schleswig-Holstein nur zulässig, um Menschen angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. „Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren“, heißt es.

Am 30. Mai hatte eine junge Bremer Beamtin einen Messerangreifer im Intercity getötet. Der Zug war gerade im Flensburger Bahnhof angekommen, der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Warnschüsse gab es am 15. Mai in Harrislee (kein Verletzter) sowie am 29. August in Flensburg und am 20. September in Heringsdorf mit jeweils einem Verletzten. Im vergangenen Jahr hatten Polizisten nach Angaben des Innenministeriums viermal die Waffe auf Menschen abgefeuert, es gab einen Verletzten.

Polizeirecht auf dem Prüfstand

Derzeit klopft eine ministerielle Arbeitsgruppe das Polizeirecht auf mögliche Schwachstellen im Kampf gegen Terroristen und organisierte Kriminalität ab und klärt, ob eine Regelung zum finalen Rettungsschuss nötig ist. Der Begriff bezeichnet einen gezielten Todesschuss, um Gefahr von Dritten abzuwenden. Schleswig-Holstein gehört zu den letzten drei Bundesländern, in denen diese Frage ungeklärt ist.

„Wir werden der Schwachstellenanalyse nicht vorgreifen“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Geerdts (CDU). Das Meinungsbild innerhalb der Jamaika-Koalition ist gespalten. „Unabhängig von dem Vorfall in Bad Oldesloe, der nichts mit dem sogenannten finalen Rettungsschuss zu tun hat, ist die CDU grundsätzlich der Auffassung, dass eine Regelung im Polizeigesetz getroffen werden soll“, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Claus Christian Claussen.

Reform des Landesgesetzes?

Die Koalitionspartner sind allerdings wenig begeistert. „Wenn der Polizist aus Notwehr gehandelt hat, ist die Rechtslage bereits jetzt eindeutig“, sagte Jörg Hansen (FDP). Die Liberalen halten eine Sonderregelung für überflüssig. Die Grünen wiederum befürchten einen psychologischen Dominoeffekt, weil die Beamten im Ernstfall schneller zur Waffe greifen könnten. So oder so: Besonders problematisch sei es, wenn Vorgesetzte den finalen Rettungsschuss anordnen, sagte der Grünen-Abgeordnete Burkhard Peters. Schleswig-Holstein sollte sich allenfalls an Bremen orientieren, das die letzte Entscheidung dem jeweils ausführenden Beamten überlässt.

In der SPD sieht man das ähnlich. Grundsätzlich halte sie eine Reform des Landesgesetzes für denkbar, sagte Kathrin Wagner-Bockey – unter einer Bedingung: „Der jeweils ausgesuchte Beamte muss das Recht der Verweigerung behalten.“

Die AfD spricht sich dagegen für eine entsprechende Neuregelung aus. „Jamaika darf unsere Polizisten nicht länger die Rechtssicherheit vorenthalten, die diese für ihren Schusswaffeneinsatz tatsächlich brauchen“, sagte der Abgeordnete Claus Schaffer.

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