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Schleswig-Holstein Die vielen Fragen zur Rocker-Affäre
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11:00 02.08.2017
Von Bastian Modrow
Kai Dolgner von der SPD lud zur Pressekonferenz, um einen Paralmentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre anzukündigen. Neben ihm der pensionierte Richter Jochen Strebusch (73). Quelle: Ulf Dahl
Kiel

 „Vieles ist nicht erklärbar, reines Aktenstudium wird unterm Strich nicht ausreichen“, argumentiert Innenexperte Kai Dolgner, für den ein PUA das einzige Instrument ist, um alle notwendigen Informationen und Beweise zu erhalten und die strittigen Sachverhalte aufzuklären. Konkret geht es Dolgner um mehrere Themenkomplexe.

Unterdrückte Aussage: Im Zentrum stehen die Ermittlungen der Sonderkommission Rocker im Landeskriminalamt (LKA) und der Staatsanwaltschaft Kiel im Jahr 2010 nach dem sogenannten Subway-Überfall. Eine Gruppe von Mitgliedern der Bandidos hatte im Januar mehrere Rocker der rivalisierenden Red Devils überfallen und zwei Kontrahenten zum Teil schwer verletzt. Die Polizei nahm zwei Männer fest, unter ihnen der ehemalige NPD-Funktionär Peter B., der einen der Red Devils mit einem Messer schwer verletzt haben soll. Im Juni 2010 meldete sich dann eine „langjährige vertrauensvolle Quelle“ bei seinem Kontaktmann der Abteilung 5 „Verdeckte Ermittlungen“. Der sogenannte V-Mann-Führer S. teilte den beiden Ermittlungsführern X und Y mit, dass die beiden in Haft sitzenden Männer zu Unrecht hinter Gittern säßen, Peter B. überdies nicht für die Messerattacke verantwortlich sei. Nur: Verwerten durften die Beamte die Angaben nicht, das habe der V-Mann-Führer seinem Informanten versprochen, um ihn zu schützen. Die beiden Ermittler äußerten dagegen schwere rechtsstaatliche Bedenken.

Geheime Quelle: Nach übereinstimmenden Informationen der Kieler Nachrichten und des NDR handelte es sich bei dem Informanten mit hoher Wahrscheinlichkeit um den Präsidenten der Bandidos aus Neumünster, Ralf B.. „In diesem Zusammenhang müssen auch mögliche Zusammenhänge mit einem Strafverfahren wegen Hehlerei gegen den ehemaligen Chef der Rockergruppe geklärt werden“, sagt Dolgner. 2015 war Ralf B. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die von der Staatsanwaltschaft angeklagten, weit über 400 Fälle lagen zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als sieben Jahre zurück.

Das Verbotsverfahren: „Das LKA hat zuletzt betont, dass es während des laufenden Verbotsverfahrens keine strukturelle Zusammenarbeit mit Rockern gegeben habe“, erläutert Dolgner. Dies lief im März und April 2010. Das Verbot war 2012 vom Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt worden und stützte sich im Kern auf den blutigen Überfall in der Subway-Filiale. „Die entscheidende Frage ist, ob es vor dem Verbotsverfahren eine Zusammenarbeit gab und ob möglicherweise Quellen von der Polizei im Vorfeld oder sogar bei dem Subway-Fall genutzt worden sind“, sagt der Innenpolitiker.

Die Mobbingvorwürfe: Nachdem der V-Mann-Führer S. den Ermittlern X und Y von den Informationen seiner Quelle berichtet hatte, wollten diese die Aussage des Zeugen zu Protokoll nehmen. Dies lehnte der Kontaktbeamte zunächst ab, erst auf Druck soll er Wochen später einen unvollständigen Vermerk verfasst haben. Auch bei dem damaligen LKA-Vize Ralf Höhs und Soko-Chef Mathias E. hatten die Kripo-Beamten keine Chance. Im Gegenteil: Als X und Y protestierten, habe man sie massiv unter Druck gesetzt und zwangsversetzt, klagen die Ermittler. Über ihre Rechtsanwälte suchten sie Hilfe bei der Staatsanwaltschaft Kiel. Diese konnte allerdings keine rechtlichen Verstöße feststellen. Auch eine von dem damaligen LKA-Chef Werner Rogge beauftragte, externe Untersuchung wegen etwaiger Dienstvergehen der Vorgesetzten blieb ohne Ergebnis.

Fachgremium Mobbing: Y schaltete im Februar 2011 die Mobbing-Arbeitsgruppe der Landespolizei ein, die sich von der Führungsriege der Polizei zwar stark behindert sah – im Januar 2013 aber dennoch empfahl, „auf höherer Ebene“, also im Innenministerium, möge man die Vorwürfe neu prüfen. Dem folgte die Polizeiabteilung im Ministerium nicht. Im Gegenteil: Das Fachgremium wurde aufgelöst. „Hier stellt sich eine Vielzahl von Detailfragen, der Vortrag des Abteilungsleiters Jörg Muhlack im Innen- und Rechtsausschuss überzeugte uns nicht“, argumentiert Dolgner.

Vorwürfe gegen Landespolizeiführung: In den vergangenen Wochen waren immer wieder Vorwürfe aus Reihen der Polizei öffentlich geworden, in denen Beamte von weiteren Mobbing-Fällen, von Überwachung, von der internen Suche nach „Maulwürfen“ und „singenden Ratten“ gesprochen hatten. Auch diesen Aspekt will die SPD im Ausschuss prüfen, rechtliche Grundlagen und Einzelmaßnahmen hinterfragen. „Zu diesem Komplex zählen auch Vorwürfe, es gebe ein Netzwerk innerhalb der Polizeiführung, das ein System der Förderung von wohlgefälligem Verhalten und diversen Sanktionierungen von Kritikern aufgebaut haben soll“, berichtet Dolgner. In einem letzten Komplex will die SPD-Landtagsfraktion Anschuldigungen beleuchten, nach denen hilfesuchenden Beamten die Kontaktaufnahme zu der Polizeibeauftragten erschwert worden sein soll. Gleiches gelte für mögliche Überwachungsmaßnahmen von Polizisten, Mitarbeitern und Journalisten.

Sobald die Landesregierung die angeforderten Akten zur Rocker-Affäre vorgelegt hat, will die SPD Antrag und Fragenkataloge für den PUA stellen. Von Kritik zeigt sich Dolgner unbeeindruckt: „Politisch kann man damit natürlich keinen Blumentopf gewinnen – erst recht nicht, wenn man einen Zeitraum beleuchten will, in dem beide Parteien, CDU und SPD, den Innenminister gestellt haben.“

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