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Schleswig-Holstein Zweifel an Merkels Vorschlägen aus Kiel
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09:00 23.10.2018
Von Christian Hiersemenzel
Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich für Kiel von Merkels Vorstoß sogar noch bestätigt: Ein Fahrverbot erscheine unvermeidbar. Quelle: Ina Fassbender
Kiel

"Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Forderung bestätigt, dass Fahrverbote auch in Kiel nötig sind", sagte DUH-Anwalt Remo Klinger am Montag. Er verwies auf die durchschnittliche Luftverschmutzung, die am Theodor-Heuss-Ring im vergangenen Jahr bei 56 und von Januar bis August dieses Jahres sogar bei 66 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter lag. Der Grenzwert beträgt 40 Mikrogramm. Klinger bezeichnete Merkels Vorstoß als Symbolpolitik.

Zweifel auch von Albrecht und Kämpfer

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hatte Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring gerade erst für wahrscheinlich erklärt. Er forderte einen Zeitplan für das Ende des Verbrennungsmotors. "Der Gesetzgeber kann die Gesundheit von Anwohnern nicht einfach außer Acht lassen."

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) sprach von einer Lex Frankfurt. "Es scheint mir eher ein Wahlkampfmanöver zu sein, als dass ich als OB davon ausgehen kann, dass eine solche Regelung tatsächlich kommt." Juristisch habe er damit ohnehin seine Probleme, weil Verhältnismäßigkeiten stets individuell geprüft würden. "Unsere Verhältnisse lassen sich mit Stuttgart und München nicht vergleichen." Im Übrigen dürften solche Initiativen "die eigentliche Auseinandersetzung zwischen Politik und Automobilindustrie" nicht ersetzen.

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