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Schleswig-Holstein Günther gegen „Nacht- und Nebelaktion“
Nachrichten Schleswig-Holstein Günther gegen „Nacht- und Nebelaktion“
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06:00 07.12.2018
Von Christian Hiersemenzel
Im Digitalpakt soll geregelt werden, wie der Bund den Ländern in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro für einen Ausbau von digitalem Unterricht zahlen kann. Quelle: Carmen Jaspersen
Kiel

Zwar bleibt unumstritten, dass die rund 40.000 Schulen in Deutschland insgesamt fünf Milliarden Euro vom Bund für digitale Technik und WLAN erhalten sollen und sie einen Teil des Geldes zur Anschaffung von Tablets und Laptops nutzen dürfen. Für Schleswig-Holstein wären das in den nächsten fünf Jahren jeweils gut 37 Millionen Euro. Allerdings liegt der Pakt vorerst auf Eis.

Vermittlungsausschuss tagt am 14. Dezember

Hintergrund ist ein Konflikt zwischen Bund und Ländern um eine Grundgesetzänderung, wonach der Bund die Kommunen in Sachen Bildung, Wohnungsbau und öffentlicher Nahverkehr direkt unterstützen dürfte. Nach Wahrnehmung der Ministerpräsidenten will ihnen die Große Koalition im Bundestag einen Passus unterschieben, der sie verpflichten würde, ab 2020 die Hälfte der Bundesprogramme mitzufinanzieren. Das lehnten alle 16 Bundesländer ab. Am 14. Dezember wollen sie im Bundesrat den Vermittlungsausschuss beider Kammern anrufen.

CDU-geführte Länder wollen keine Grundgesetzänderung

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sprach von einer Nacht-und-Nebelaktion. „Das können wir nicht akzeptieren.“ Zugleich betonte er, dass das Thema Digitalisierung zu wichtig sei, als dass es auf die lange Bank geschoben werden dürfe. Während die CDU-geführten Länder der Auffassung sind, dass die fünf Milliarden Euro auch ohne Grundgesetzänderung fließen könnten, plädieren die SPD-geführten Länder für den Weg über die Verfassung.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wies darauf hin, dass man zwei Jahre lang verhandelt habe, und forderte konkrete Ergebnisse. Endlich stehe das Geld zur Verfügung. „Der Digitalpakt darf nicht zum Kollateralschaden grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten zu Fragen der Finanzverfassung oder des Bildungsföderalismus werden.“

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