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Schleswig-Holstein Innenminister plant wieder mit Rendsburg
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08:00 29.09.2018
Von Bastian Modrow
Nach den Diskussionen und Protesten in Boostedt und Neumünster prüfen Innenminister Hans-Joachim Grote (links) und Staatssekretär Torsten Geerdts (beide CDU) nun die Eröffnung einer dritten Unterkunft für Flüchtlinge. Bislang lehnte das Land dies ab. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel/Rendsburg

 Innenminister Hans-Joachim Grote bestätigte KN-online, dass Rendsburg bei den Überlegungen eine „zentrale Rolle“ spielen würde. Seinen überraschenden Kurswechsel erklärt Grote so: „Die ausreisepflichtigen Menschen können nicht so schnell zurückgeführt werden wie geplant.“ Überdies hätten die Gespräche in Boostedt und Neumünster gezeigt, „dass wir eine veränderte Wahrnehmung in der Bevölkerung haben“, betonte Grote. Er sei „sicher“ von einer Erweiterung des Geländes in Neumünster ausgegangen. Der nötige Verkauf des Stadt-Grundstückes sei jetzt aber „nicht mehr sicher“. Die SPD in der Ratsversammlung sei dagegen, womöglich auch die Grünen. Ungewiss ist überdies, ob Boostedt der vom Land geplanten weiteren Nutzung bis 2024 zustimmt oder nicht. Am Freitag hat das Land der Gemeinde einen Vertragsentwurf vorgelegt.

Rendsburg ist gesprächsbereit

Rendsburg könnte nun als Plan B des Innenministeriums die angespannte Situation entschärfen. Bürgermeister Gilgenast signalisiert bereits Zustimmung. „Wir haben ohnehin nicht verstanden, weshalb die Unterkunft geschlossen worden ist“, sagte er KN-online. Die Infrastruktur sei hervorragend, die Integrations- und Bildungsangebote hätten reibungslos funktioniert. 2015 waren die ersten Flüchtlinge in Rendsburg untergebracht worden. Zum 1. Juli 2018 wurde die Unterkunft, in der bis zu 700 Personen untergebracht werden können, von Grotes Ministerium geschlossen.

Eine Wiedereröffnung ist nach Ansicht von Rendsburgs Verwaltungschef „jederzeit“ möglich. Gilgenast drängt allerdings darauf, in den Prozess eingebunden zu werden. „Wir kennen die Sorgen und Herausforderungen, die mit dem Betrieb der Unterkunft einhergehen. Je offener und intensiver sich das Innenministerium damit auseinandersetzt, desto offener sind die Arme der Rendsburger.“

Boostedt spricht von positivem Signal

Boostedts Bürgermeister Hartmut König (CDU) fühlt sich durch die neuen Pläne des Landes bestätigt. „Offenkundig ist meine Kritik in Kiel angekommen“, sagte er. Für ihn sei es ein positives Signal, dass seine Forderung nach einer Verteilung der Last auf mehrere Schultern im Innenministerium erkannt worden sei.

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Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Profiloberstufe reformieren. Mit einem Papier, das auch an Schulleitungen, Eltern- und Schülervertretungen ging, wurde die Diskussion am Freitag eröffnet. Ab Sommer 2020 sollen die Neuerungen wirksam werden.

Alev Doğan 29.09.2018

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KN-online (Kieler Nachrichten) 28.09.2018

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28.09.2018