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Schleswig-Holstein Habeck sieht den Bund gefordert
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19:02 21.06.2018
Der Europäische Gerichtshof verurteilt Deutschland, weil die Regierung über Jahre hinweg zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser getan hat. Quelle: Gordon Welters
Luxemburg/Kiel

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, da die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser getan habe. Von einer schallenden Ohrfeige für das Bundeslandwirtschaftsministerium sprach Schleswig-Holsteins Ressortchef Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag. Auch wenn sich das Urteil formal gegen die alte Düngeverordnung richte, sei unschwer zu erkennen, dass auch die Neufassung der Düngeverordnung den Vorgaben des Gerichtes bei weitem nicht genügen werde. Die Bundesregierung müsse umgehend nachbessern, um zumindest hohe Strafen zu vermeiden.

Nitrate meist aus Düngern der Landwirtschaft

Das Bundesministerium müsse endlich klare, ambitionierte, wissenschaftlich basierte und transparente Lösungen finden, sagte Habeck. Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen. Nitrat ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann.

Die Neufassung der Düngeverordnung im vergangenen Jahr war aus Sicht des Ministeriums in Kiel ein Schritt in die richtige Richtung. Es sei aber noch sehr viel Luft nach oben. Mit der Novellierung sei die Bundesregierung weit hinter Vorschlägen der von ihr eingesetzten wissenschaftlichen Gremien zurückgeblieben. Übergangsfristen seien zu großzügig bemessen, die Phosphat-Düngung werde nicht ausreichend berücksichtigt und es gebe zu viele Ausnahmeregelungen.

EU-Kommission: Deutschland nicht strikt genug

Die EU-Kommission hatte 2016 geklagt, weil Deutschland über Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen sei. Schon 2014 hatte die Kommission die Bundesregierung abgemahnt.

"Jamaika muss die Landesdüngeverordnung so gestalten, dass unsere Gewässer besser geschützt werden", sagte die SPD-Umweltpolitikerin Kirsten Eickhoff-Weber. Laut dem Kieler Agrarwissenschaftler Friedhelm Taube, Mitglied des wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik des Bundesministeriums, reichten die seit 2018 geltenden Verschärfungen nicht aus.

Das EuGH-Urteil befasse sich nicht mit dem aktuellen Stand, sagte dagegen der CDU-Agrar- und Umweltpolitiker Heiner Rickers. Es gehe um Versäumnisse vor dem Jahr 2014, 2017 habe die Bundesregierung die Düngeregeln verschärft. Auch die neue Verordnung sei zu lasch und erkennbar durch Lobbyinteressen beeinflusst, meinte dagegen die Grünen-Politikerin Marlies Fritzen. "Sie bietet keine ausreichende Handhabe zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat und Phosphat."

Vorsichtiger äußerte sich Oliver Kumbartzky von der FDP: "Wir werden sehen, welche Wirkung die neue Düngeverordnung zeigen wird", sagte er. "Sobald Erfahrungswerte vorliegen, die Verbesserungen nötig machen, werden wir diese angehen." Der AfD-Politiker Volker Schnurrbusch bezweifelte die Sinnhaftigkeit des Nitratgrenzwertes für Grundwasser. Dieses möge an der einen oder anderen Stelle zwar mehr als 50 Milligramm pro Liter Nitrat enthalten, eine Auswirkung auf die menschliche Gesundheit habe dies aber nicht. Die Landwirte in Schleswig-Holstein hätten ihre Düngeplanung sehr gut im Griff.

Von dpa

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