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Schleswig-Holstein Ex-Innenminister Studt wird Berater
Nachrichten Schleswig-Holstein Ex-Innenminister Studt wird Berater
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07:00 22.12.2017
Von Bastian Modrow
Ex-Innenminister Stefan Studt (SPD) will künftig als Politik-Berater in Potsdam und als Rechtsanwalt in Rendsburg arbeiten. Quelle: Ulf Dahl (Archiv)
Kiel

Studt war seit Anfang der 1990er-Jahre Landesbeamter. Bevor er 2012 mit der Bildung des Kabinetts von Torsten Albig Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei wurde, war der Leiter der Steuerabteilung im Finanzministerium. Als Andreas Breitner 2014 als Innenminister überraschend die Brocken hinwarf, wurde Studt dessen Nachfolger – bis zur Abwahl der rot-grün-blauen Koalition im Mai 2017. "Ich bedauere sehr, dass mir als Lebenszeitbeamter des Landes, der nicht über die Parteischiene in die Politik gekommen ist, die Rückkehr in die Verwaltung verweigert wurde", schreibt Studt in der Mail, die KN-online vorliegt. Tatsächlich war er erst in der zweiten Jahreshälfte 2012 in die SPD eingetreten. Auf Nachfrage erklärt Studt, dass er immer mit einer Rückkehr in leitende Verwaltungsfunktion gerechnet habe, "wenn der politische Job nach allzu kurzer Zeit enden sollte". 

Rücktrittsrecht gibt es nicht

Tatsächlich gibt es ein solches Rückkehrrecht aber gesetzlich nicht. Im Landeshaus heißt es, dass der Ex-Innenminister aber auch keinen entsprechenden Antrag gestellt habe. Entsprechend überrascht und irritiert reagiert die Staatskanzlei auf Studts Vorwurf. Man habe sich an das seit 1990 geltende Ministergesetz gehalten, danach erhalte Studt zwei Jahre lang Übergangsgeld – in den ersten drei Monaten 100 Prozent seines Grundgehalts von 12.400 Euro, anschließend 50 Prozent seiner Ministerbezüge (plus 100 Prozent seiner ursprünglichen Zuschläge). 

Studt fordert ein politisches Umdenken

"Wenn man auch in der Zukunft qualifiziertes jüngeres Personal aus der eigenen Landesverwaltung für eine solche regelmäßig temporäre Aufgabe in der Politik gewinnen will, muss auch nach einem Regierungswechsel die Rückkehr auf die Spitzenführungsebene eines Ministeriums möglich sein", schreibt er in der Mail und betont: "Ich bin nicht der Typ, der sich mit Mitte 50 gern als 'Spaziergänger' titulieren lässt". Gegenüber den Kieler Nachrichten ergänzte er: "Auf neue Herausforderungen kann man entweder warten oder man sucht sie sich selbst."  Der Innenminister a. D. baut in Potsdam zurzeit eine Beratungsfirma auf, um seine Berliner Kontakte nutzen zu können. Daheim in Rendsburg hat der Jurist die Zulassung als Rechtsanwalt beantragt.

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