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Schleswig-Holstein Der JVA-Reform fehlt das Personal
Nachrichten Schleswig-Holstein Der JVA-Reform fehlt das Personal
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07:00 30.08.2018
Von Christian Hiersemenzel
Die Haftbedingungen in Schleswig-Holstein sollten familienbezogener werden und die Gefangenen besser auf ihre Resozialisierung vorbereiten. Doch dafür mangelt es an Personal. Quelle: Felix Kästle/dpa
Kiel

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind die Arbeitsbedingungen für das Gefängnispersonal desolat. Der Krankenstand sei mit etwa neun Prozent unverändert hoch. „Viele Kollegen sind frustriert, weil sie das Gewollte nicht umsetzen können“, sagt Regionalgruppenleiter Thorsten Schwarzstock. Er berichtet von Mangelverwaltung und hektischen Tagesabläufen. „Die Insassen freuen sich darüber, weil wir oft nicht mehr in der Lage sind, für die nötige Sicherheit zu sorgen.“ Auch sei es mangels Aufsicht in Schleswig-Holsteins Gefängnissen relativ leicht, mit Drogen und Handys zu handeln. Darüber hinaus gebe es immer wieder gewalttätige Übergriffe.

In Lübeck fehlen zum April 21 Stellen

Der FDP-Abgeordnete Jan Marcus Rossa hatte kürzlich mit Fraktionschef Christopher Vogt die JVA Lübeck besucht. Zum Stichtag 1. Oktober 2018 seien dort fünf Stellen für Justizvollzugsbeamte sowie vier Anwärterstellen unbesetzt. Und das Problem verschärfe sich mit jedem neuen Bewerberzyklus weiter. Zum 1. April nächsten Jahres müsste die Lübecker Gefängnisleitung bereits insgesamt 21 Stellen nachbesetzen.

„Die Gefängnisse leiden unter einem Fachkräftemangel“, sagt Rossa. Im Gegensatz zu anderen Berufen müssen Anwärter bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen und in ihrer Persönlichkeit, wie es offiziell heißt, „gefestigt sein“. Dies sei in der Regel erst ab 27 Jahren der Fall. „Aber dann konkurriert die JVA als Arbeitgeber mit der freien Wirtschaft“, sagt Rossa. Die FDP plädiere zwar für eine bessere Bezahlung und eine attraktivere Gestaltung von Tarifen. Vorerst seien aber die Vollzugsbedingungen dem realen Personalbestand anzupassen.

Grüne reagieren auf FDP-Vorstoß empört

Burkhard Peters von Grünen reagierte über den Vorstoß seines Jamaika-Partners verärgert. Zwar halte auch er es für unstrittig, dass die Personalsituation verbessert und die Arbeitsbedingungen attraktiver gestaltet werden müssten. Aber: „Ein Zurück beim schleswig-holsteinischen Strafvollzugsgesetz auf den Stand vor Inkraftsetzung wird es mit uns mit Sicherheit nicht geben.“

Ministerin lässt Situation prüfen

Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) weist auf eine umfangreiche Überprüfung hin, deren Ergebnisse ins Landesstrafvollzugsgesetz einfließen sollen. „Es spricht einiges dafür, dass man in der vergangenen Legislaturperiode die personellen Anforderungen, die sich aus der Reform ergeben, unterschätzt hat. Gerade darum haben wir die Personalbedarfsanalyse für den Vollzug ja im Koalitionsvertrag festgeschrieben und setzen das derzeit um.“

Schleswig-Holstein betreibt Gefängnisse in Lübeck, Neumünster, Kiel, Flensburg und Itzehoe. Hinzu kommt eine Jugendanstalt in Schleswig und der Jugendarrest Moltsfelde in Neumünster. Insgesamt stehen 1188 Gefangenen (Stand 29. August 2018) 903 Personalstellen gegenüber.

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