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Schleswig-Holstein Liberale mit Jamaika-Koalition zufrieden
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16:19 17.11.2018
Jurist Helmer Krane (28) wurde von der FDP zur Europawahl nominiert. (Archivbild) Quelle: Einar Behn
Neumünster

„Die FDP zeigt in der Jamaika-Koalition deutlich Profil“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg. Als Beispiel nannte der Sozialminister die Kita-Reform, mit der die Elterngebühren ab Sommer 2020 landesweit gedeckelt werden sollen. Auch Verkehrsminister Bernd Buchholz lobte die Zusammenarbeit mit CDU und Grünen. „Es läuft erstaunlich gut.“ Heftige Kritik übte Buchholz an der Deutschen Bahn. „Es ist eine wahre Katastrophe, was die DB im Nahverkehr in Schleswig-Holstein abliefert. Das Land werde dafür sorgen, dass mehr Wettbewerb auf der Schiene stattfinde. 

Jamaika in Kiel ist das konstruktive Gegenmodell zu der Chaos-Koalition in Berlin“, sagte Landtagsfraktionschef Christopher Vogt. Das schwarz-grün-gelbe Bündnis erfordere allerdings „unheimlich“ viel Abstimmungsbedarf. „“Viele Grüne sehe ich öfter als meine Ehefrau.“ Einen Seitenhieb auf die Öko-Partei konnte sich Vogt mit Blick auf die A20 nicht verkneifen. „Wir sind alle für Umwelt- und Tierschutz, aber wir müssen auch mal zum Ende kommen.“

Als Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai 2019 nominierte die Nord-FDP das Nachwuchstalent Krane. Er setzte sich bereits im ersten Wahlgang mit 140 von 196 Stimmen klar durch. „Ich brenne für Europa“, bekannte Krane in einer leidenschaftlichen Rede. Unsere Werte sind eine riesige Errungenschaft.“ Europa müsse sich aber weiter entwickeln. „Wir brauchen Mehrheitsentscheidungen und eine echte europäische Armee.“ Und: Krane will auf der FDP-Bundesverdammlung Ende Januar in Berlin für einen der vorderen Plätze der Bundesliste zur Europawahl kandidieren. Nach derzeitigen Umfragen können die Liberalen auf acht oder neun Mandate im EU-Parlament hoffen.

Zuvor hatte der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg in einer kämpferischen Rede für die „großartige Idee Europa“ geworben. Die Wahl im Mai sei die wichtigste in der Geschichte des Europaparlaments, sagte er mit Blick auf den zunehmenden Rechtspopulismus auf dem Kontinent. „Wir brauchen keine rechten Schreihälse, die Europa auf die Finanzkrise und Bürokratie reduzieren.“ 

Am Nachmittag beschäftigte der Parteitag mit einigen bundespolitische Themen, darunter dem Werbeverbot für Abtreibungen (Paragraph 219a) und einem Einwanderungsgesetz. 

Von Ulf Billmayer-Christen

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