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Schleswig-Holstein Anwalt spricht von Willkür-Justiz
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17:00 19.02.2019
Von Bastian Modrow
Robin F. (hier mit seiner Freundin) sitzt in Untersuchungshaft - wegen angeblicher Falschaussage und drohender Fluchtgefahr. Quelle: privat
Kiel/Bamberg

Robin F. war 2017 Zeuge einer Schlägerei in Bamberg geworden. In der vergangenen Woche musste er als Zeuge vor Gericht aussagen - und landete in bayerischer Untersuchungshaft, weil die Bamberger Staatsanwaltschaft ihm unterstellt hatte, falsche Angaben gemacht zu haben. Wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr beantragte die Behörde erfolgreich einen Haftbefehl. Seither versucht die Familie Hintergründe in Erfahrung zu bringen. "Nach bisherigem Wissensstand soll Robin F. im Prozess andere Angaben gemacht haben als vor zwei Jahren bei der Polizei", erläuterte Smollich. Diese Abweichungen habe der Staatsanwalt im Verfahren zum Anlass für den Haftbefehl genommen.

Robins Mutter: "Er hatte Angst im Gericht"

Robins Mutter Juliana ist am Montag nach Bamberg gereist und versucht vor Ort, zumindest ein Besuchsrecht zu bekommen. Dies lehnt die Staatsanwaltschaft aber kategorisch ab. "Ich habe mit Prozessbeobachtern gesprochen, die mir erzählten, dass Robin bei der Befragung ängstlich und eingeschüchtert wirkte", sagte die 51-Jährige am Dienstag KN-online. Es sei sein erster Auftritt vor einem Gericht gewesen. Für die Lehrerin aus Flensburg werde das Agieren der Staatsanwaltschaft immer grotesker: "Er konnte Fragen nicht beantworten, ob bestimmte Personen vor oder hinter oder neben einem geparkten Auto standen. Hier eine bewusste Falschaussage zu unterstellen, eineinhalb Jahre später ist unfassbar."

Landesregierung in Kiel ist in Fall eingebunden

Der Fall beschäftigt auch die Landesregierung in Kiel: "Wir hatten Kontakt zur Mutter und haben Verständnis dafür, dass die Situation für sie emotional sehr belastend ist", sagte ein Sprecher des Justizministeriums.  Allerdings sei auch klar, "dass sich die schleswig-holsteinische Landesregierung nicht in ein laufendes gerichtliches Verfahren einmischen kann und wird." Der ehemalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ist offenbar anderer Meinung: Medienberichten zufolge will er bei der bayerischen Landesregierung intervenieren, um Robin F. zu helfen.

"Abweichungen" als Anlass für Haftbefehl

"Das ist von Anfang bis Ende absurd", sagte Smollich KN-online. Bei einem 23-Jährigen aus gut situiertem Hause mit fester Anstellung in Schleswig-Holstein Fluchtgefahr zu unterstellen, mache den Juristen fassungslos. "So etwas will mir auch nach 26 Jahren als Strafverteidiger nicht in den Kopf", so Smollich. Auch die angebliche Verdunkelungsgefahr, wegen der er Robin F. seine Mutter nicht sehen dürfe, sei abwegig. "Die Familie kennt die beiden Angeklagten in dem Prozess ebenso wenig wie die Opfer der Schlägerei", sagte der Anwalt, der nun zumindest Akteneinsicht bekommen soll.

Staatsanwaltschaft Bamberg: Haftbefehl verhältnismäßig

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg weist die Vorwürfe zurück. "Wir haben die Verhältnismäßigkeit eines Haftbefehls sehr gründlich geprüft und sind uns natürlich der Tragweite sehr bewusst", betonte der Justizsprecher. Man dürfe allerdings nicht außer Acht lassen, dass es sich um eine sehr schwere Tat handele, unter der die Opfer bis heute leiden würden. "Nach unserer Überzeugung hat Robin F. vor Gericht eine falsche Aussage gemacht - und wir sind überzeugt, dass er dies vorsätzlich getan hat", so der Staatsanwalt. Einzelheiten wollte der Sprecher nicht machen.

Für die Behörde sei es von entscheidender Bedeutung, dass sich das Gericht eine objektive Meinung bilden könnte, um ein Urteil im Verfahren zu fällen. "Wir haben Hinweise darauf, dass Zeugen Absprachen getroffen haben. Um hier weitere Absprachen zu verhindern, mussten wir geeignete Maßnahmen ergreifen." Dazu zähle auch der Haftbefehl gegen Robin F. und einen weiteren Zeugen. "Hier stand die Verdunkelungsgefahr im Mittelpunkt, die Fluchtgefahr erst in zweiter Linie", so der Behördensprecher. Für Mittwoch seien bereits weitere Befragungen von Zeugen vorgesehen.

Laut Staatsanwaltschaft hätten Robin F. und sein Rechtsbeistand die Möglichkeit, gegen den Haftbefehl Beschwerde einzulegen und alle Instanzen bis zum Oberlandesgericht anzurufen.  

Solidarität mit dem 23-Jährigen

Freunde von Robin F. haben eine Facebook-Gruppe für den 23-Jährigen unter dem Titel "FreeRob" eingerichtet.

Am Dienstag soll um 17.30 Uhr eine Solidaritäts-Demo für Robin F. auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel stattfinden. 

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