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Schleswig-Holstein Eklat bei Auftritt von Rainer Wendt
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16:55 23.10.2018
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG), Rainer Wendt. Junge Aktivisten haben am Dienstag zu einem Abbruch seiner Veranstaltung in Lübeck geführt. Quelle: dpa
Lübeck

Nach einer Stunde und 20 Minuten, mitten in einer lebhaften Diskussion, war Schluss. Das Rathausforum zum Thema Innere Sicherheit, zu dem die CDU den umstrittenen Bundesvorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt, eingeladen hatte, musste wegen eines Feueralarms abgebrochen werden. Der stellte sich später als Fehlalarm heraus.

Zuvor hatte die CDU drei Mal junge Störer des Raumes verwiesen, die auf ihren Handys lautstark ein Spottlied des Kabarettisten Jan Böhmermann abgespielt hatten. „Wir haben die jungen Leute gebeten zu gehen“, berichtet Fraktionsgeschäftsführer Marco Bröcker, „das haben sie auch getan.“ Nach einer Stunde und 20 Minuten hätten drei Personen den Saal verlassen und kurz darauf sei der Feueralarm ausgelöst worden. Die rund 140 Besucher des Forums mussten das Rathaus verlassen, Polizei und Feuerwehr rückten an, um das Gebäude abzusuchen.

„Das war keine spontane Aktion“, ist Oliver Prieur, Fraktionschef der Christdemokraten, überzeugt. Er habe Verständnis dafür, dass mal gestört werde. Aber das Auslösen eines Feueralarms sei kein Spaß. Prieur: „Es ist ein undemokratisches Verhalten, eine Veranstaltung auf diese Weise zu sprengen.“

Bereits im Vorfeld gab es Kritik

Die Polizei ermittelt wegen des Missbrauchs von Notrufeinrichtungen sowie wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Die Polizei konnte vor dem Rathaus circa zehn Personen antreffen, die mit den Störungen in Verbindung gebracht werden. Die Beamten stellten Personalien fest und sprachen Platzverweise aus.

Wendt hatte auf Einladung der CDU-Fraktion einen Vortrag mit dem Titel "Wohin steuert Deutschland - Fühlt sich der Bürger noch sicher?" gehalten. Bereits vor der Veranstaltung sei die Fraktion deshalb vor allem von Gruppen aus dem linken und alternativen Spektrum verbal angegriffen worden, sagte Prieur - etwa von den Linken, den Jusos und der GAL. Prieur macht die Kritiker mitverantwortlich für den Abbruch.

Wendt, der seit 2007 Bundesvorsitzender der DPolG ist, ist unter anderem wegen polarisierender Äußerungen zur öffentlichen Sicherheit und zur Flüchtlingspolitik in die Kritik geraten. Er eckt mit kontroversen Thesen immer wieder an. Erst vor wenigen Tagen warnte er im Interview mit KN-online vor dem Autoritätsverlustes des Staates. Er will die Polizeiausbildung attraktiver machen und fordert mehr Kontrolle bei der Einreise von Zuwanderern.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Schleswig-Holstein, Thomas Nommensen, warf den Störern eine undemokratische Grundhaltung vor. Es sei entlarvend, wenn ausgerechnet Personen, die sich selbst für tolerant und weltoffen hielten, eine Diskussion über Innere Sicherheit durch gezielte Störungen verhinderten.

RND/dpa

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