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Der Friedensforscher über Terrorabwehr

Interview mit Martin Kahl Der Friedensforscher über Terrorabwehr

„Terrorabwehr: Sicherheit versus Freiheit“ ist das Thema einer Podiumsdiskussion der Rechtsanwaltskammer am Dienstag im Landeshaus in Kiel mit Dr. Martin Kahl. Der Friedensforscher an der Universität Hamburg warnt davor, trotz veränderter Sicherheitslage Freiheitsrechte einzuschränken.

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Im Landeshaus in Kiel spricht Friedensforscher Dr. Martin Kahl neben Sicherheitspolitikern und Vertretern von Polizei und Gewerkschaften über „Terrorabwehr: Sicherheit versus Freiheit“.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Herr Dr. Kahl, wie sicher fühlen Sie sich in unserem Land?

Martin Kahl: So sicher, dass ich mir unterwegs nicht fortwährend Gedanken über alle möglichen Risiken, die mich treffen könnten, mache – Unglücksfälle oder auch Terroranschläge. Ich blende solche Dinge aber auch nicht vollständig aus. Insgesamt: ziemlich sicher.

Was hat sich – ganz persönlich – für Sie in den vergangenen drei, vier Jahren verändert?

Das Forschungsfeld, mit dem ich mich seit Längerem beschäftige, der Terrorismus, ist mit den Anschlägen auch in Europa wieder stärker in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerückt. Die Arbeit daran ist intensiver, die Nachfrage nach Forschungsergebnissen, etwa zur Radikalisierung, ist größer geworden.

Die Sicherheitsbehörden wünschen sich stetig mehr Befugnisse. Welche Kerngefahren fürchten Sie?

Ein Trend, der sich in den letzten Jahren beobachten lässt, ist die Ausweitung von Befugnissen in das Vorfeld strafbarer Handlungen. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden hat sich von der Aufklärung bereits erfolgter Straftaten hin zur frühzeitigen Entdeckung und Verhinderung von Taten entwickelt. Das ist verständlich angesichts der Tatsache, dass Anschläge meist über längere Zeit im Geheimen vorbereitet werden. Hinzu kommt die Annahme, dass die Täter einen längeren Prozess der Radikalisierung durchlaufen, den man prinzipiell entdecken kann. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass nun schon früh auf Verdacht gegen Personen vorgegangen wird, die eigentlich gar keine Tat im Sinn hatten, sondern nur zufällig in ein Verdachtsraster geraten sind.

Haben Sie manchmal das Gefühl, Politik und Polizei spielen mit der Angst der Bevölkerung, um Einschränkungen individueller Freiheiten durchzudrücken?

Ich würde nicht generell sagen, dass sie mit der Angst „spielen“ und einfach mal so Freiheitsrechte abbauen wollen. Politik und Polizei folgen bestimmten Logiken und Interessen, das ist auch bei der Terrorismusbekämpfung so. Für sie ist es im Fall von Anschlägen nachteilig, wenn man ihnen Untätigkeit oder Versäumnisse vorwerfen kann. Auf ihnen lastet also immer ein erheblicher Handlungsdruck. Sie versuchen, ihn durch sichtbare Aktionen abzuschwächen. Solche Aktionen können auch zu Lasten von Freiheitsrechten gehen. Nach einem Anschlag können Politiker und Sicherheitsbehörden zudem kaum sagen: Es ist doch alles gut, wir brauchen gar nichts weiter zu machen. Und natürlich gibt es auch Profilierungsversuche einzelner Politikerinnen oder Politiker. Die Polizei hat zusätzlich noch institutionelle Interessen, wie eine gute Personalausstattung und Ausrüstung. Das ist ja nicht verkehrt, aber Forderungen nach Aufstockungen haben mit Hinweis auf eine angespannte Sicherheitslage größere Aussichten auf Erfolg.

Was sagen Sie Menschen, die Argumente wie „Ich habe nichts zu verstecken, meinetwegen können die alles wissen“ vorbringen?

Denen sage ich: Einen Kernbereich von Privatsphäre wollt ihr auch. Sonst müsstet ihr mir erlauben, eine Internetkamera in eurem Schlafzimmer aufzustellen oder private Unterhaltungen ungefragt öffentlich zu machen. Aber natürlich ist der Bereich, den man geschützt sehen will, individuell unterschiedlich. Das hängt auch damit zusammen, wie viel Gewinn an Sicherheit man sich von Einschnitten in die Privatheit verspricht. Wer sich unsicher fühlt, ist eher bereit, auf Privatheit zu verzichten.

Die öffentliche Podiumsdiskussion beginnt am Dienstag um 18 Uhr im Schleswig-Holstein-Saal des Landtages, Düsternbrooker Weg 70 in Kiel. Die Teilnahme ist kostenlos.

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