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Schleswig-Holstein Kein automatisches Bleiberecht
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15:46 30.04.2018
Keine Verknüpfung von Aufenthaltsstatus und Arbeit in der Pflege: Sozialminister Heiner Garg (FDP) widersprach seinem Ministerkollegen Robert Habeck (Grüne). Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

"Bei Vorliegen der sprachlichen und qualifikatorischen Voraussetzungen ist es richtig, auch Geflüchtete für Pflegeberufe zu gewinnen", sagte Garg am Montag in Kiel. Daran einen eigenen Aufenthaltsanspruch zu knüpfen, hält der Minister aber gerade im Interesse der zu Pflegenden für kontraproduktiv. "Pflegebedürftige sollten von Menschen gepflegt werden, die diesen Beruf auch wirklich ausüben wollen – nicht von solchen, die dazu gezwungen sind, weil ihr Aufenthaltsstatus daran hängt." Grundsätzlich bedürfe es verbesserter Bedingungen, um genug Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen und sie im Beruf zu halten.

Minister will Pflege-Sofortprogramm

Die Äußerungen Habecks fielen am Wochenende im Rahmen der Diskussion über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), zur Linderung des Pflegenotstands das Personal in den Pflegeheimen über die im Koalitionsvertrag vereinbarten 8000 zusätzlichen Stellen hinaus aufzustocken. Der Minister will im Mai den Entwurf für ein Pflege-Sofortprogramm vorlegen. Um die Situation für Pflegebedürftige zu ändern, schlugen die Grünen ein Bleiberecht für Flüchtlinge vor, die in der Pflege arbeiten. "Wir brauchen eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung für Pflege- und die Helferberufe als Einstieg in ein Einwanderungsgesetz", sagte Habeck. Es brauche mehr als nur eine Duldung für die Zeit der Ausbildung.

Von dpa

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