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Schleswig-Holstein Keine Maffay-Freikarten für die Polizei
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08:00 12.02.2018
Von Niklas Wieczorek
Peter Maffay beginnt am Mittwoch seine MTV-Unplugged-Tour in Kiel. Am Dienstag ist die Generalprobe. Quelle: siehe Metadaten

"Vorzugsweise sollen Polizistinnen und Polizisten eine Freikarte bekommen, die besonders schwierige Dienste versehen oder die sich besonders um das Wohl von anderen Menschen verdient gemacht haben oder die besonders viele Überstunden und Wochenenddienste absolvieren oder die in den unteren Besoldungsgruppen angesiedelt sind", schrieb Sven Neumann, Vorsitzender der GdP-Regionalgruppe Kiel-Plön, am 5. Februar an die Kollegen. Aber nur zwei Tage später musste er das Angebot wieder einkassieren – denn Gutt sah die Gefahr illegaler Vorteilsnahme.

In der Zwischenzeit hatte Gutt selbst alle Adressaten benachrichtigt: "Ich weise darauf hin, dass die Annahme der Karten mit Bezug zu ihrem Amt den disziplinarrechtlichen Anfangsverdacht ungerechtfertigter Annahme von Geschenken und Belohnungen erfüllen könnte." Jede Annahme müsse im Einzelfall genehmigt werden, die aber in keinem Fall erteilt würde. "Eine Genehmigung würde auch meinen Vorstellungen über eine unabhängige, neutrale Amtsausführung widersprechen, selbst wenn – wie in diesem Fall – dem Spender keine unlauteren Motive zu unterstellen sind."

Gegenüber KN-Online sagte Joachim Gutt: "Aus Fürsorgepflicht sensibilisieren wir die Kollegen für dieses Thema, konkretisieren die Rechtslage und weisen regelmäßig in diesem Kontext auf die Erlasslage hin." Und darin sei das Beamtenrecht auf solche Konstellationen zur Korruptionsprävention konkretisiert worden.

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