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Schleswig-Holstein Straßenausbaubeiträge teils unzulässig
Nachrichten Schleswig-Holstein Straßenausbaubeiträge teils unzulässig
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18:03 17.01.2019
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts dürfen in der Satzung nicht alle Verkehrsanlagen zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden. Quelle: Christoph Soeder/dpa (Symbolfoto)
Kiel

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat eine besondere Form von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein als rechtlich unzulässig verworfen. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, gab es zwei Klagen gegen Bescheide der Gemeinde Oersdorf im Kreis Segeberg statt, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden.

"Es zeigt sich, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge für die Gemeinden keine Lösung sind", sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephan Holowaty. "Die Bürger werden weiterhin belastet, am Ende genauso wie bei fallweisen Ausbaubeiträgen." Die FDP sei schon länger grundsätzlich gegen die finanzielle Belastung der Anwohner beim Straßenausbau. "Wir sind der Meinung, dass der Straßenausbau eine Gemeinschaftsaufgabe ist und aus Steuermitteln finanziert werden muss", sagte Holowaty. "Kein Bürger dieses Landes soll die Angst haben müssen, dass seine finanzielle Existenz durch eine kommunale Entscheidung, die Straße vor seiner Tür auszubauen, gefährdet wird!"

Straßenausbaubeiträge in fünfstelliger Höhe sind nicht selten. Die Stadt Lütjenburg darf nach einem Gerichtsurteil sogar 189.000 Euro von einem Landwirt verlangen.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert

FDP-Politiker Holowaty verwies darauf, dass die Jamaika-Koalition die Pflicht der Gemeinden, Straßenausbaubeiträge zu erheben, abgeschafft hat. Zudem habe die Koalition im Kommunalpaket schon im vergangenen Jahr 120 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt. Damit könnten sie ihre Aufgaben – auch den kommunalen Straßenbau – besser erfüllen. "Wir werden mit der Reform des Kommunalausgleichsgesetzes diesen Weg konsequent fortgehen", kündigte Holowaty an.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Schleswig-Holstein und der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) forderten ebenfalls eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Sie seien "ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert und überkommen". Die Kosten müssten aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden, wie bei Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen auch. Anlieger dürften damit nicht mehr belastet werden. Daran änderten auch wiederkehrende Beiträge nichts. "Diese machten alles nur noch komplizierter, bürokratischer und damit streitträchtiger", kritisierten die Verbände.

Im Norden war 2012 das Kommunalabgabengesetz (KAG) mit dem Paragrafen 8a geändert worden: Seitdem können wiederkehrende Beiträge für den jährlichen Investitionsaufwand von allen Anliegern eines Abrechnungsgebiets erhoben werden - statt einmaliger Beiträge für den Ausbau einer bestimmten Straße von deren Anliegern.

Investitionen wurden auf die Anlieger umgelegt

Dabei können Gemeinden entweder alle Verkehrsanlagen oder aber lediglich Verkehrsanlagen einzelner Gebietsteile zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfassen. Oersdorf erließ 2013 eine solche Satzung und fasste alle Verkehrsanlagen der Gemeinde zu einem Abrechnungsgebiet zusammen. Die Investitionen für die Jahre 2015/2016 wurden auf die Anlieger umgelegt. Hiergegen wandten sich die Kläger.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts dürfen in der Satzung nicht alle Verkehrsanlagen zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden. Das Gericht verwies auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist es unzulässig, Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen, die einen strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwand aufweisen.

Dies sei hier der Fall, da Ortsstraßen, die typischerweise Gehwege, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung aufwiesen, mit regelmäßig nicht vergleichbar ausgestatteten Wirtschaftswegen zusammengefasst worden seien. Darüber hinaus fehle es zumindest hinsichtlich einiger Straßen an dem gesetzlich erforderlichen funktionalen Zusammenhang. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht Berufung zu.

Lesen Sie auch: Landesstraßen sollen bis 2030 saniert werden

Von dpa

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