Landeschef Ralf Stegner, der für die GroKo geworben hatte, schlägt versöhnliche Töne an. „Die Sorgen der Kritiker, dass unsere Unterschiede zur Union in einer Großen Koalition nicht ausreichend wahrgenommen werden, nehmen wir ernst.“ Deshalb müsse man „mit allen“ den Reformprozess anpacken. „Für uns ist es jetzt wichtig, geschlossen in die Kommunalwahl zu gehen, um örtlich gute Ergebnisse zu holen.“ Die Wahl am 6. Mai ist die erste bundesweit nach der Zustimmung der SPD zur GroKo.
Sorge bereitet Kiels OB Ulf Kämpfer die SPD: „Die Partei ist noch längst nicht über den Berg.“ Kiels SPD-Chef Jürgen Weber legt nach. Die Abstimmung sei ein Vertrauensvorschuss für die GroKo, aber kein Vertrauensvotum für den Parteivorstand.
Verluste bei der Kommunalwahl?
Der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner geht davon aus, dass mindestens 50 Prozent der SPD-Funktionäre im Norden gegen die Groko gestimmt haben. Bei der Kommunalwahl hält er Verluste im einstelligen Bereich für möglich. „Die Diskussion hat uns insgesamt geschadet.“ Dolgner fordert wie viele SPD-Politiker, den Bürgern klar zu machen, dass es bei der Wahl nur um ihre Kommune geht.
Juso-Chefin Schiebe ist mit dem Mitgliedervotum nicht zufrieden. „Die Jusos haben bis zur letzten Sekunde für ein Nein gekämpft.“ Es müsse der SPD aber klar sein, dass es in Berlin kein weiter so geben dürfe. „Es muss zu einer programmatischen, strukturellen und mittelfristig auch zu personellen Erneuerung der SPD kommen.“
Lange möchte Pareichefin werden
Die Debatte über den Kurs der SPD dürfte gerade in Schleswig-Holstein schon deshalb vorerst weitergehen, weil Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange wie Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles Parteichefin werden möchte.
Lange, die sich gegen die GroKo ausgesprochen hatte, fühlt sich durch die vielen Nein-Stimmen beim Votum bestätigt. „Die Ausgangslage vor der Kommunalwahl ist so schwierig wie nie.“
Von Ulf B. Christen und Martina Drexler
Von KN-online
