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Schleswig-Holstein Grote bedauert fehlende Information
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18:46 21.09.2018
Der Vorfall in der Landesunterkunft wurde am Donnerstag durch einen Bericht unserer Zeitung bekannt. Quelle: Ulf Dahl
Boostedt/Kiel

Staatsanwaltschaft, Polizei und Politiker haben die Öffentlichkeit tagelang nicht über ein Gewaltverbrechen in der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Boostedt im Kreis Segeberg informiert. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) bezeichnete das Informationsverhalten am Freitagnachmittag in einer nachgeschobenen Erklärung als rechtlich korrekt, äußerte aber zugleich Bedauern. "Das wollen und werden wir in Zukunft anders machen. Ich betone nochmals, dass wir der Öffentlichkeit und der Gemeinde Boostedt keine Informationen vorenthalten wollten."

Zunächst hatte Grote das Informationsverhalten noch verteidigt und auf die Gewaltenteilung verwiesen. Der Staatsanwaltschaft obliege die Entscheidung über die Öffentlichkeitsarbeit zu sogenannten herausragenden Straftaten. "Daran hält sich das Innenministerium, daran hält sich unsere schleswig-holsteinische Polizei."

Am Freitag vor einer Woche hatte ein iranischer Asylbewerber seine Frau mit mehreren Messerstichen töten wollen. Wir berichteten am Donnerstag.

Der Beschuldigte soll sich am 14. September morgens widerrechtlich Zugang zum Gelände der Landesunterkunft verschafft haben und während eines familiären Streits mit einem Küchenmesser mehrfach in Tötungsabsicht auf seine von ihm getrennt lebende Frau eingestochen haben. Zu Berichten, das Opfer sei eine Afghanin, äußerte sich Bieler nicht.

Täter in der JVA

Gegen den 34-Jährigen sei Haftbefehl erlassen worden wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Er sei seit dem 15. September in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Das Opfer befinde sich nicht in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter hatte laut Bieler wegen früherer Streitereien mit seiner Frau die Landesunterkunft in Boostedt verlassen müssen und war in die Landesunterkunft in Neumünster gewechselt. Ihm war im Zuge einer behördlichen "Wegweisung" verboten worden, das Gelände der Landesunterkunft in Boostedt ohne Rücksprache zu betreten.

Bieler wies die Darstellung zurück, die Staatsanwaltschaft habe die Tat verschwiegen. Es habe bislang keine Medieninformation gegeben, "da es sich um eine reine Beziehungstat handeln dürfte", hieß es in einer Pressemitteilung. Eine aktive Information der Medien erfolge "regelmäßig nicht in Fällen allein familiärer Streitigkeiten".

Wenige Tage nach der Tat fand am Mittwoch eine Bürgerversammlung in Boostedt über die Flüchtlingssituation in der Gemeinde statt. Dabei waren auch die Kriminalität in der örtlichen Landesunterkunft mit 1200 Flüchtlingen und die Kriminalitätsentwicklung in Boostedt Thema. Weder Vize-Landespolizeidirektor Joachim Gutt noch Grote oder Innenstaatssekretär Torsten Geerdts erwähnten die Bluttat.

Grote äußert Bedauern

"Im Nachhinein hätte die Staatsanwaltschaft durch das Innenministerium gebeten werden können, diesen Fall frühzeitig öffentlich zu machen, ohne dass dadurch ihre Stellung als Herrin des Verfahrens in Frage gestellt worden wäre", sagte Grote. "Dass wir darauf nicht gekommen sind, bedaure ich sehr."

Grotes Nichtinformation auf der Bürgerversammlung stieß bei der Opposition auf Kritik. "Er hätte sich und uns einen großen Teil der jetzigen Debatte und das Misstrauen erspart", sagte der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner. Jan Marcus Rossa von der FDP sprach von einer vertanen Chance Grotes und der Polizei. "Wir müssen jetzt gemeinsam verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen", sagte Rossa.

AfD beantragt Aktuelle Stunde

Mit dem Fall wird sich nächste Woche voraussichtlich auch der Landtag befassen. Die AfD kündigte an, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Die Grünen haben mit den Koalitionspartnern CDU und FDP eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses beantragt. "Wir haben als Grüne nicht den Eindruck, dass das Innenministerium hier bewusst verschwiegen hat, sondern den üblichen Weg gegangen ist, dies in einer Pressemitteilung auch dargestellt hat und die Ermittlungen abwartet", meinte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré.

Bei der Bürgerversammlung hatte ein Polizeisprecher über eine nicht signifikant gestiegene Kriminalitätsentwicklung in Boostedt berichtet. 2016 gab es laut Polizei zwei Sexualstraftaten, 2017 vier. Die Zahl der Ladendiebstähle stieg von 18 auf 43. In der Landesunterkunft nahm die Zahl der registrierten Straftaten von 33 im Jahr 2015 auf 126 im vergangenen Jahr zu. Die Zahl der Körperverletzungen stieg von 19 auf 36.

Von kn online

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