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Schleswig-Holstein "Die Rocker-Affäre ist auch eine Chance"
Nachrichten Schleswig-Holstein "Die Rocker-Affäre ist auch eine Chance"
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10:04 12.08.2017
Von Bastian Modrow
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, rechnet mit einer "sauberen Untersuchung" der Rocker-Affäre. Quelle: Ingo Wagner/dpa
Kiel

Wendt's Kollege von der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, lehnte das Angebot für ein Interview ab.

Herr Wendt, anders als die Deutsche Polizeigewerkschaft haben sich die beiden anderen Interessenvertretungen (GdP und BDK) klar positioniert und Kritik an der Berichterstattung über die Rocker-Affäre geäußert.

Das ist korrekt – und überraschend. Man könnte fast meinen, dass die Gewerkschaft der Polizei und der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Schleswig-Holstein Bestandteil des Establishments und mit den in Frage stehenden Instanzen zu eng verbandelt sind.

Anders als die DPolG?

Meine Kollegen sehen akuten Aufklärungsbedarf und sind mit dieser Haltung nicht allein, sondern sehr dicht an vielen Polizistinnen und Polizisten im Land. Es gibt aber noch einen weiteren sehr bemerkenswerten Aspekt.

Und zwar?

Unsere bundesweite Linie ist, dass wir die Einrichtung von Polizeibeauftragten ablehnen. Warum? Weil wir deren Aufgabe, Missstände zu untersuchen, grundsätzlich in der Zuständigkeit der Personalräte und Gewerkschaften sehen. Auch in Schleswig-Holstein haben die Kollegen diese Auffassung vertreten – bis sich meine Landeskollegen öffentlich hinter die Polizeibeauftragte des Landes gestellt haben.

"Die Basis vertraut der Polizeibeauftragten"

Haben Sie gefragt, warum?

Ja. Die Begründung ist unmissverständlich: Die Basis vertraut der Polizeibeauftragten und wendet sich mit ihren Sorgen und Nöten an sie. Deshalb ist die Haltung der DPolG-Landesleitung respektabel und nachvollziehbar.

Sie erwähnten einen möglichen Interessenkonflikt der Personalvertreter in ihrem Spannungsfeld zur Polizeiführung.

Genau, ein Missstand, den wir bereits seit Jahrzehnten kritisieren und uns für ein Modell einsetzen, dass es bei der Bundespolizei längst gibt. Anders als heute, wo in sehr vielen Bundesländern die stärkste Gewerkschaft alle freigestellten Personalratsposten erhält, sollte man diese unter den gewählten Gewerkschaften und Berufsverbänden aufteilen. Das bisherige System lässt keine interne Kontrolle mehr in den Gremien zu. Das ist falsch.

Man könnte der DPolG an dieser Stelle auch Neid unterstellen, weil Ihre Mitbewerber von der Gewerkschaft der Polizei die drei freigestellten Personalräte stellt und sich der neue Innenminister Grote einen erfahrenen Polizei-Strategen als persönlichen Berater an Bord geholt hat, der bundesweiter GdP-Spitzenfunktionär ist.

Das könnte man, sicher. Aber wenn ich nur von GdP-Leuten umgeben bin, dann werde ich auch nur GdP-Meinungen zu hören kriegen. Herr Grote wäre gut beraten, sich in allen Punkten und kritischen Fragen Rat aller Gewerkschaften und Berufsverbänden einzuholen.

"Bild einer sauberen Untersuchung"

Innenminister Grote hat zu seinem Amtsantritt selbst gesagt, er kenne sich mit der Materie Polizei nicht aus. Ist er der falsche Mann in diesen turbulenten Zeiten?

Das würde ich nicht sagen. Er macht einen ruhigen und souveränen Eindruck und hat deutlich signalisiert, die gesamte Rocker-Affäre nicht zuletzt durch einen Sonderbeauftragten aufhellen zu wollen. Das ist das richtige Zeichen. Dass die SPD einen Untersuchungsausschuss einsetzen will, rundet das Bild einer sauberen Untersuchung der vielschichtigen Themenkomplexe ab.

Nach Ansicht der Polizeiführer ist alles nur eine Medienkampagne.

Es ist doch grotesk, wenn genau die Personen, die öffentlich in der Kritik stehen, die Vorwürfe in Abrede stellen und das Thema damit beenden wollen. So leicht ist das nicht.Allein die hohe Anzahl von Eingaben bei der Landespolizeibeauftragten dokumentiert doch schon einmal, dass es hinter den Kulissen ganz gewaltig knirscht. Hier wird ein Untersuchungsausschuss in aller Ruhe und mit Bedacht Aufklärung liefern. Und wenn Fehler gemacht worden sind, dann darf man das auch öffentlich einräumen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Unterm Strich ist die Rocker-Affäre auch eine Chance für die Landespolizei, eine neue und gute Fehlerkultur zu etablieren.

Wie gefährlich ist ein Untersuchungsausschuss, der über zwei Jahre läuft, für die Moral in der Landespolizei?

Das ist nicht gefährlich. Viel gefährlicher wäre es, wenn weiter Verdächtigungen, Gerüchte und Anschuldigungen kursieren würden. Letztlich weiß auch jeder Polizist in Schleswig-Holstein, dass sich die Affäre nicht um eine Kampagne gegen die Polizei dreht, sondern dass es um das mögliche Fehlverhalten einzelner Personen geht.

Interview: Bastian Modrow

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